Schennach – Bundesrat Jenewein: beschlossen, Herr Kollege? War da die SPÖ dabei?), und die Finanzministerin und der Staatssekretär haben heute noch Vorschläge zu unterbreiten. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.) Dies an alle Bad Banks: Es wäre nicht notwendig gewesen.
Wie viele Yachten liegen auf dem Grund des Mittelmeeres, oder wie viele Hotelanlagen wurden nicht fertiggebaut, wie viele Ruinen gibt es in Kroatien und Slowenien? (Bundesrat Jenewein: SPÖ zugestimmt?) Was ist da angestellt worden, und wer hat da verdient? Wo ist das Geld geblieben, das virtuelle Geld? (Zwischenruf bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Stadler. – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Dann ist er beleidigt!)
„Die Presse“ vom 23. August 2013 zu KHG, wie Sie ihn so schön genannt haben: „Grasser selbst bezeichnet sich als ‚steuerlich so ungebildet‘ und schiebt die ganze Schuld auf seinen Steuerberater Peter Haunold“. (Bundesrat Jenewein: Das ist aber trotzdem eine Themenverfehlung!) Ein Finanzminister, der von sich behauptet hat, er sei einer der besten Finanzminister in Europa (Ruf bei der SPÖ: Der Welt!), sagt zur „Presse“, er sei steuerlich ungebildet, und weist jede Schuld von sich.
Geschätzte Damen und Herren! Sind Sie von den Freiheitlichen wirklich so vergesslich, sind Sie wirklich so vergesslich? (Ruf bei der FPÖ: Ist er es, oder nicht? Sagen Sie ja oder nein! Ja oder nein, es ist ganz einfach! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, dieses Thema, das wir heute hier im Bundesrat diskutieren und zu dem Sie eine Dringliche Anfrage gemacht haben, wurde vorige Woche im Rahmen der Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat debattiert.
Haben Sie die Debatte von voriger Woche vergessen, oder müssen Sie das wieder neu aufwärmen? (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.) Das wurde schon diskutiert. (Bundesrat Schennach: nicht ganz verstanden worden!) – Ach so, nicht ganz verstanden, das kann auch sein! Oder haben Sie dort nicht schon genügend Antworten erhalten? (Ruf bei der FPÖ: Sehr schwach! Sehr schwach!)
Kollege Kneifel! Du bist am Ende deines Beitrages auf die soziale Marktwirtschaft eingegangen. Wir stehen zu dieser sozialen Marktwirtschaft, aber das sind nicht die Folgen der sozialen Marktwirtschaft. Was wir jetzt ertragen müssen, das sind die Folgen des Neoliberalismus, den wir hier hinnehmen mussten, denn: Geld verdienen!, war das Motto, und: Das Geld arbeitet von selber! Die Arbeitskraft war nichts mehr wert, sondern nur: anlegen, und die Gewinne werden schon kommen!
Geschätzte Damen und Herren, wenn so weitergemacht wird, dann ist es wirklich notwendig, dass wir strengere Maßnahmen setzen. Die Dringliche, die wir heute hier behandeln, müssen wir punktgenau auf das Thema behandeln: die Sicherung von Steuereinnahmen der öffentlichen Hand, um die staatlichen Aufgaben finanzieren zu können. Und da sind die Folgen, die wir tragen müssen, weltweit spürbar.
Die Wirtschaftskrise, wer hat sie verursacht? – Natürlich die Anleger, das Schneeballsystem, die ganze Immobilienkrise, die Bewertung der Immobilien weltweit, insbesondere in Amerika! Und wenn einer der Hauptverursacher zu 150 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, dann können wir sagen, da müssen noch viele Enkelkinder im Gefängnis für das haften, was Madoff da angerichtet hat.
Geschätzte Damen und Herren! Steuerbetrüger halten sich nicht an bestehende Gesetze. Wir können Gesetze machen, so viele wir wollen, Steuerbetrüger beabsichtigen, die Steuer zu hinterziehen. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Steuerbetrug muss sehr streng bestraft werden. Steuerbetrug muss geahndet werden, denn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen pünktlich ihre Steuern, alle Betriebe, alle Unternehmungen, Pensionistinnen und Pensionisten bezahlen ihre Steuern pünktlich; Monat für Monat werden sie vorweg schon abgezogen. Gerade deshalb ist es wichtig,
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