groß das Budgetloch ist oder ob es überhaupt eines gibt? (Staatssekretär Mag. Schieder: Keine Ahnung von irgendwas, das ist schon ein bisschen !) – Bitte? (Staatssekretär Mag. Schieder: „Keine Ahnung von irgendwas“?) Naja, so stellt sich Ihre Beantwortung dar. (Staatssekretär Mag. Schieder: „Keine Ahnung von irgendwas“ ist schon ein bisschen sehr allgemein, wäre fast beleidigend!) Ihre Beantwortung hat sich genau so dargestellt. Sie sind nicht der Finanzminister, Sie sind – unter Anführungszeichen – „nur“ der Staatssekretär, vielleicht haben Sie auch nicht alle Informationen, die Sie gerne hätten, die Ihnen vielleicht auch zustünden. Das ändert aber nichts. Sie sind heute unser Ansprechpartner, und die Antworten, die man Ihnen mit auf den Weg gegeben hat, erwecken den Eindruck, dass das Finanzministerium nichts weiß. Also das betrifft jetzt nicht Sie persönlich, ist auch nicht persönlich gemeint, sondern zeigt das Ministerium schon in einem gewissen Licht, und jeder kann sich jetzt seinen Teil dazu denken.
Diese Sache, die mein Kollege Hans-Jörg Jenewein so eindringlich vorgebracht hat, haben auch schon Medien aufgegriffen. Es ist ja nicht so, dass das eine Erfindung der Freiheitlichen ist, dass Kollege Jenewein sich gedacht hat, er wird wieder angelobt und bringt auch gleich ein Geschenk mit – wie er gesagt hat –, sondern das ist eine Sache, die auch die Medien, wenn auch nur in sehr eingeschränkter Form, schon länger beschäftigt. Es hat das „profil“ zweimal darüber berichtet, es hat die „Kronen Zeitung“ darüber berichtet, es hat der „Kurier“ darüber berichtet. Es ist aber nicht so wie sonst. Grasser zum Beispiel ist jeden zweiten Tag in der Zeitung gestanden, immer mit einer gewissen Hysterie verbunden, ohne dass man bis heute tatsächlich weiß, was er wirklich gemacht hat, was man beweisen kann, was man nicht beweisen kann, wie der Stand der Dinge ausschaut. Es tauchen immer wieder neue Verdachtsmomente auf, einige werden fallen gelassen, aber das wird schon mit einer großen Dynamik gebracht.
Mit diesem Thema haben sich eben ein paar beschäftigt und darüber geschrieben, und dabei kommt immer wieder die Bank Austria vor, gemeinsam auch mit der AVZ. Das war – das haben die Zeitungen damals schon geschrieben – so quasi das Eigentum der Wiener SPÖ. Da war so bei der Zentralsparkasse, dann bei der Stiftung, dann hat man sich ausgemacht, man nimmt den politischen Einfluss heraus, es sind aber trotzdem im Vorstand wieder SPÖ-Funktionäre gesessen, damit der politische Einfluss natürlich sehr wohl gesichert war. Es tauchen auch immer wieder dieselben Namen auf.
Das „profil“ hat am 17. September dieses Jahres geschrieben: „Die engen Bande zum roten Wien wurden indes nie gelöst. Im Stiftungsvorstand sitzen nach wie vor SP-nahe ehemalige Bank Austria-Manager“ –
also diese typische Verknüpfung, auf Wienerisch sagt man „Verhaberung“ dazu, von Politik und Wirtschaft –
„wie Franz Zwickl und Friedrich Kadrnoska (Ex-BA-General Gerhard Randa“ –
auch eine prominente Persönlichkeit –
„schied 2012 aus) sowie der frühere Wiener Magistratsdirektor Ernst Theimer.“
Also durchaus prominente Mitglieder, die schon geschaut haben (Bundesrat Mag. Taucher: Ist der SPÖler? Ich habe mir gedacht Magistratsbediensteter!) – Ein parteipolitisch Unabhängiger? Das wäre mir jetzt aber ganz neu, aber hallo! (Bundesrat Mag. Taucher: Wovon reden Sie? Ein Pensionist!)
„profil“ schreibt weiter: „Und das macht die Sache delikat: Die Revisionsberichte legen nahe, dass die AVZ – also de facto die Gemeinde Wien – eine ziemlich unmittelbare Beteiligung an jener Gesellschaft hielten, über die Provisionen aus dem Madoff-Karussell gedreht wurden: BA Worldwide Fund Management (BAWFM) mit Sitz im Steuerparadies British Virgin Islands.“
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