BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 146

ich kann das auch nachvollziehen, und wir wissen alle, dass es vorübergehend ist, aber demokratisch sauber ist es nicht. Seien wir uns ehrlich! Und da muss man auch darüber nachdenken, ob man das in dieser Form so machen will.

Deswegen war ich so überrascht, auch über Ihre Rede, Herr Kollege Jenewein, denn Sie haben dann ja auch versucht, aus diesem System, das da aufgebaut wurde, aus diesem Pyramidensystem der Banken politisches Kleingeld zu machen, und haben dann Fragen gestellt  (Bundesrat Jenewein: Nein! Das war Großgeld!) Sagen wir einmal so: Hätte ich so wie Sie recherchiert, hätte ich ganz andere Fragen gestellt. Ent­weder ich hätte die Justizministerin hergebeten und wir hätten darüber diskutiert, mit welchem Personal die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft heutzutage aus­gestattet ist und ob die diesen internationalen Systemen überhaupt noch Herr werden kann mit einem so niedrigen Personalstand. Wir reden immer von Verwaltungsreform, was wir alles einsparen sollen. Könnten wir nicht vielleicht einmal sagen, investieren wir da hinein?! – Denn die großen Konzerne werden immer mehr JuristInnen, immer mehr Menschen haben, die schauen, wo es Schlupflöcher gibt, wo dann solche Kon­strukte entstehen.

Eines dieser Konstrukte ist ja sehr bekannt, das war ja auch viel in den Medien: „Double Irish With a Dutch Sandwich“. Das erlauben wir innerhalb der EU! Da macht man eine Firma in Irland und eine Firma in den Niederlanden. Wenn man von Irland Geld in eine Offshore-Firma legen würde, müsste man Steuer zahlen. Geht es zuerst in die Niederlande und dann in eine Offshore, nicht. Und solche Konstrukte gibt es eben, und von dem lebt Apple gut, von dem lebt Microsoft gut, von dem lebt Amazon gut – übrigens auch eine gute Gelegenheit, vielleicht die Bücher doch wieder im Buchge­schäft ums Eck zu kaufen, denn die Steuergelder landen in Österreich, und damit wer­den Schulen, Straßen oder sonst irgendetwas finanziert. (Bundesrat Kneifel: Über 1 Milliarde Mehrwertsteuer entgehen uns durch den Onlinehandel!) – Ich komme noch dazu.

Deswegen hätte ich andererseits die Finanzministerin – in dem Fall den Herrn Finanz­staatssekretär – gefragt: Wie verhindert diese Bundesregierung hierzulande und im eu­ropäischen Kontext Steuerhinterziehung? Das ist doch die eigentliche Frage, die sich jetzt daraus ergibt. Es geht da um Steuerhinterziehung, und Steuerhinterziehung ist schon etwas. Der Herr Kneifel hat ja heute eine, wie ich fand, sehr angenehme und richtige Rede gehalten. Aber nichtsdestotrotz, wenn wir über das Thema Steuerhinter­ziehung sprechen, dann müssen wir natürlich auch Kritik äußern an der noch amtie­renden Finanzministerin Fekter.

Die Organisation Tax Justice Network hat vor Kurzem eine Publikation herausge­bracht, die nennt sich „The Price of Offshore“, und hat die Steuergelder des Jahres 2012 errechnet. Insgesamt haben sich in den Steueroasen auf dieser Welt – das ist eine unvorstellbare Summe, das hat sich in all den Jahren angehäuft – 25 000 Milliarden oder 25 Billionen Dollar, also das sind viele Nullen, nicht mehr vorstellbar in Wahrheit, angesammelt.

Den Mitgliedstaaten der Europäischen Union entgehen jährlich 1 Billion € Steuern, un­ter anderem aufgrund dieser Konstrukte, die auch wir innerhalb der Europäischen Union – in Klammern: noch – erlauben. Und der Steuerkommissar Algirdas Šemeta hat vollkommen zu Recht gesagt:

„Das ist ein skandalöser Verlust an dringend benötigten öffentlichen Einnahmen, den wir uns gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht leisten können.“

Klar, wenn die Steuerzahler für Bankenpleiten aufkommen müssen, die Steuerquote deswegen auch nicht gesenkt werden kann wie jetzt, obwohl es versprochen worden ist vor der Wahl, dann haben wir ein Problem. Aber das Problem hat Österreich vor