BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 147

allem innereuropäisch und international, weil Österreich nicht als Vorreiter gilt, nicht als Land gilt, das aktiv die Steuerhinterziehung bekämpfen möchte, sondern ganz im Ge­genteil: Im internationalen Kontext gilt Österreich als Hauptblockierer, um Steuerhinter­ziehung international effektiv bekämpfen zu können.

Ich zitiere zum Beispiel einige Zeitungen. Die „Stuttgarter Zeitung“ schrieb am 15. April 2013: „Maria Fekter isoliert Österreich im Kampf gegen Steuerflucht.“

„Frankfurter Rundschau“: „Natürlich geht es ihr um den Bankplatz Österreich.“

„Österreich stellt sich weiterhin quer“, titelt das „Handelsblatt“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt unter dem Titel: „Vor den Wahlen, nach den Wah­len“ – am 15. April 2013! –: „Österreichs Finanzministerin Maria Fekter wiederum muss für das Bankgeheimnis kämpfen, weil andernfalls ihre Landsleute um ihre Pfründe fürch­ten – und ihre Stimme anderweitig vergeben.“

„Die Zeit“ schreibt über Österreich als Europas letzte Steuerbastion und kritisiert vor al­lem eines, und zwar vollkommen zu Recht: „Die letzte Propaganda: Omas Sparbuch.“

Das war überhaupt eine der, finde ich, skandalösesten Geschichten in dieser Republik, in diesem Wahlkampf: Wenn wir über Steuerflucht und Steuerhinterziehung sprachen, wurde dieses vollkommen populistische Argument vom Bankgeheimnis und dem Sparbüchel der Oma verwendet – worum es niemals gegangen ist. Das halte ich für wirklich skandalös, das ist der Populismus, der unerträglich ist und gleichzeitig, und das finde ich das Dramatische daran, Österreich wirklich zum internationalen Gespött macht.

Es gibt Wege, wie wir Steueroasen – sie werden immer Tricks finden, das ist ja das Problem –, soweit es halt geht, trocken legen können. Da wäre schon eine Reihe an Möglichkeiten gegeben, und zwar unter anderem der automatische Datenaustausch, der international vorgesehen ist und den Österreich blockiert hat. Das war Maria Fekter, die sich da quergestellt hat, sogar Luxemburg hat nachgegeben. Österreich: A bissel, aber ja nicht alles, denn dann kommt Omas Sparbüchel! – Und die Freiheitliche Partei, die in ihrer Dringlichen Anfrage die Steuerhinterziehung aus diesem Konstrukt kritisiert, ist auch dagegen. Das ist aber wirklich ein Paradoxon, da solltet ihr euch eure eigene Position noch einmal wirklich dringend überlegen.

Die Zinsenrichtlinie wird von Österreich blockiert, und die Betrugsbekämpfungsabkom­men mit Drittstaaten, die von der Europäischen Union angestrebt werden, wurden von Österreich insofern torpediert, als man direkt bilaterale Abkommen zum Beispiel mit der Schweiz und mit Liechtenstein gemacht hat – statt zu ermöglichen, dass es eine gesamteuropäische Lösung ein für alle Mal gibt. Auch da wird blockiert, verhindert und damit ermöglicht, dass Steuern hinterzogen werden. Das ist Fakt, und das gehört be­kämpft, deswegen hat Österreich auch eine neue Finanzpolitik verdient, wie ich finde. Und wir sollten auch ein bisschen ehrlicher und offener damit umgehen und nicht mit diesen populistischen und wirklich letztklassigen Sparbüchel-Argumenten agieren!

Es gibt viele Leute in unserem Land, die verdammt viel Steuern zahlen und ehrliche Steuern zahlen: die kleinen Unternehmer, Unternehmerinnen. Wir wissen, wir reden immer über die hohen Lohnnebenkosten in diesem Land, über die hohen Steuern, die wir zahlen, und wir haben derzeit offensichtlich keine Möglichkeit, in diesem Land offen und ehrlich und frei über Vermögenssteuern zu diskutieren, ohne dass es zu einer Glaubensfrage stilisiert wird. Offensichtlich können wir nicht frei, offen und ehrlich über Grundsteuern, über Erbschaftssteuern diskutieren. Das ist ein Riesenproblem.

Starten wir neu!, das wäre ja die Idee. Sie, Herr Staatssekretär Schieder, werden es jetzt nicht mehr sein, das ist mir bewusst, aber Sie werden als Klubobmann da auch eine Rolle spielen können. Seien wir ehrlich, Österreich ist kein Vorzeigeland, wenn es