um die Verhinderung von Steuerhinterziehung geht! Ändern wir das gemeinsam! Das wäre es. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
16.36
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Jenewein zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.36
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesrat Lindinger hat behauptet, dass der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Martin Graf strafrechtlich verurteilt wurde.
Ich berichtige tatsächlich: Martin Graf wurde niemals strafrechtlich verurteilt!
Das war’s im Prinzip auch schon.
16.36
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur in Ergänzung zu der tatsächlichen Berichtigung: Ich denke, auch wenn wir hier alle im Schutze der Immunität alles sagen können, was wir uns denken, aber dort, wo es dahin geht, dass man jemandem etwas Strafrechtliches zuordnet, sollten wir alle miteinander vorsichtig sein! Ich weiß, wovon ich rede. (Heiterkeit.)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung die Anfrage 2958/J eingebracht wurde.
*****
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen.
Falls der Nationalrat am 17. Dezember 2013 eine Sitzung mit für den Bundesrat relevanten Beschlüssen beziehungsweise mit einer Vorstellung der neuen Bundesregierung abhält, ist auch für uns, für den Bundesrat, ein Sitzungstermin für den 19. Dezember 2013, 13 Uhr, in Aussicht genommen.
In diesem Fall werden die Ausschussvorbereitungen ebenfalls am Donnerstag, den 19. Dezember 2013, ab 11 Uhr stattfinden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 16.38 Uhr
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