ternationaler Konzern, der sich seine Körperschaftssteuer runterrechnet, also das verzerrt den Wettbewerb in der Marktwirtschaft und schädigt damit alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Auf EU-Ebene werden derzeit Initiativen gesetzt, wie die sogenannte Mutter-Tochter-Richtlinie, dahingehend evaluiert, und es muss sichergestellt sein, dass die Staaten, in denen die Wertschöpfung passiert, auch die Steuereinnahmen erhalten, denn schließlich stellen ja jene Betriebe und Staaten die Infrastruktur für jene Betriebe zur Verfügung, die die Gewinne dort erwirtschaften.
Geschätzte Damen und Herren, es muss uns gelingen, Steuersümpfe auszutrocknen, gerechte Steuerleistungen auf Milliardengewinne zu bekommen, um Steuern für alle zu senken, eine gleichmäßige, effektive Besteuerung von Arbeit und Kapital zu bewirken! Da geht es vor allem um Steuergerechtigkeit im Interesse aller Steuerpatrioten, die in Österreich ihre Steuern bezahlen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Kneifel.)
16.24
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.
16.25
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich gebe zu, ich war, als ich die Dringliche Anfrage heute in der Früh gelesen habe, schon ein bisschen verwirrt, und ich bin es jetzt nach dieser Debatte noch mehr, ehrlich gesagt.
Also auf der einen Seite, Herr Kollege Lindinger, bin ich ein bisschen enttäuscht. Ich schätze Sie sehr, wie Sie wissen, aber ich bin jetzt von Ihrer Rede schon sehr enttäuscht, denn wenn wir hier eine hochqualitative Debatte führen wollen über Steuerhinterziehung, über Bankensysteme, darüber, wie Gelder irgendwohin geschleust werden, verschwinden, dann finde ich – und auch ich habe einmal vorhin die Hypo Alpe-Adria in einem Zwischenruf erwähnt – es trotzdem nicht sehr zielführend, wenn wir hier parteipolitisches Kleingeld machen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Ich verstehe es, es ist naheliegend, mir ist es ja auch passiert, dass ich gleich einmal „Hypo Alpe-Adria“ geschrien habe, aber ich weiß nicht, ob uns das jetzt wirklich hilft, denn ich glaube, wir müssen bei diesen Punkten, die uns so wichtig sind, einmal eher zusammenhalten und sagen, da ist jetzt so viel schief gerannt. (Zwischenruf des Bundesrates Lindinger.) Zu Recht müssen wir einzelne Politikerinnen und Politiker, auch die, die immer noch aktiv sind, kritisieren und verantwortlich machen, denn schlussendlich sind wir hier die Legislative, und wir müssen ja kontrollieren, wer die politische Verantwortung hat – wobei ich beim zweiten Problem bin.
Als ich heute diese Dringliche Anfrage des Herrn Kollegen Jenewein gelesen habe – Herr Kollege Jenewein, es ist ganz offensichtlich, dass Sie sich sehr intensiv in dieses Thema hineingegraben haben –, war ich überfordert, denn ich bin nicht Judikative. Ich bin nicht hier, um dann eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu machen. Ich habe es mit hoher Aufmerksamkeit und hohem Interesse gelesen, aber ich habe mir gedacht, wie äußere ich mich jetzt hier dazu als jemand, der über die politische Zuständigkeit diskutieren kann, aber nicht Staatsanwalt ist, nicht Richter ist und schon gar nicht hier Judikative spielen will.
Und wenn mir etwas wichtig ist, dann ist es die strikte Trennung, die wir in der Demokratie zum Glück haben, nämlich eine unabhängige Judikative – darüber können wir eh diskutieren, ob es die gibt –, eine Legislative und eine Exekutive. Jetzt sind wir natürlich in so einer Übergangsphase, dass der Herr Staatssekretär, der da sitzt, jetzt gerade Exekutive und Legislative ist. (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.)
Darüber könnten wir jetzt auch diskutieren, ob wir da nicht eine andere Lösung finden könnten, dass so etwas nicht möglich ist. Aber ich verstehe eh, warum das so ist, und
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