trag der Kollegen des öffentlichen Dienstes für das Budget vereinbart, nämlich einmal eine Nullrunde – die haben wir auch im vorigen Jahr für das heurige gemacht – und dann für das nächste Jahr eine Erhöhung um 1 Prozent und eine Einmalzahlung in der Höhe von 0,5 Prozent.
Nun sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie unschwer zu erkennen ist, der Meinung, dass die Inflationsabgeltung für sie auch wichtig wäre. Nun haben wir aber die Aufgabe, gleichzeitig auch unsere Budgetgrundlagen zu vertreten. Das ist keine Frage des Herzens. Vom Herzen her würden wir jedem, der für unsere Republik fleißig arbeitet, egal ob bei uns beschäftigt oder in einem anderen Förderungsverhältnis oder Partnerschaftsverhältnis zu uns stehend, weit mehr vergönnen. Es geht nicht ums Vergönnen. Es geht um die Einhaltung von Budgetgrundsätzen, die kein Selbstzweck sind.
Da bitte ich auch Sie, als im Föderalismus wichtige Vertreter in unserem Lande, um die nötige Unterstützung in den nächsten Jahren, diese Budgetgrundsätze deshalb mit uns einzuhalten, weil wir in der Spitzengruppe der stabilen Finanzen bleiben wollen, und zwar aus einem ganz nachvollziehbaren Grund: Wer in der Spitzengruppe dabei ist, wird durch niedrigere Zinsen bei Staatsanleihen belohnt. Wir bezahlen 2 Prozent. Es gibt viele Länder, die 4, 5, 6 Prozent für ihre Staatsschulden bezahlen. Alleine dieser Unterschied macht, pro Prozentpunkt durchgerechnet, 2 Milliarden € jährlich aus.
Also wenn man diese oft gemeinsam diskutierten Steuervorschläge einmal nachrechnet – egal, in welche Richtung –, kommt man dann auf ein Volumen, so eine neue Steuer gibt es gar nicht, die 4, 5 Prozent Zinsunterschied rechtfertigen würde, denn das müsste eine 10-Milliarden-Steuer sein, die man zusätzlich einführen müsste.
Also ist die Frage, wie man von den Anlegern bewertet wird. Da geht es um internationale Anleger, denn gerade wenn man sich die Frage stellt, wer eigentlich bei unseren Staatsschulden diese Anleihen hat, dann waren das früher überwiegend Österreicher, mittlerweile aber weiß man – auch wenn man nicht ganz genau sagen kann, wer sie besitzt –, dass nur mehr eine Minderheit Österreicher – auch Institute und Betriebe – sind und sein werden, die diese Staatsanleihen haben. Es geht also um eine internationale Einschätzung der Wirtschaftskraft Österreichs. Und wer dazu beiträgt, dass der Wirtschaftskraft Österreichs im Vergleich zum Haushalt und zu den finanziellen Rahmenbedingungen eine gute Note ausgestellt wird, der hat einen Beitrag geleistet – und damit haben wir einen gemeinsamen Beitrag geleistet, auch finanzielle Spielräume zu haben.
Ich verteidige das aber auch aus einem zweiten, sehr politischen Grund: Wir diskutieren heute im Europäischen Rat sicher wieder – das ist so eine Tradition, dass es am Abend immer lang dauert – bis spät in die Nacht hinein, wie wir in Zukunft die Gestaltung vornehmen können, dass alle Länder sich an gewisse Rahmenbedingungen halten, damit wir auch mehr Solidarität üben können. Sonst ist das ein Fass ohne Boden, denn wenn man mit jemandem solidarisch ist, der sich an nichts hält, an keine Rahmenbedingungen hält, dann wird einem beim Solidarisch-Sein bald das Geld ausgehen.
Also wir diskutieren wieder einmal über gemeinsame Regelwerke. Die sollen fair sein, die sollen die Konjunktur nicht abwürgen, die sollen die Kaufkraft, die Investitionen ermöglichen. Aber sie sollen auch die Budgets in Ordnung halten. Und bei diesen Diskussionen kommt dann immer die Frage auf, wie denn die Konsequenzen sind und welche zusätzlichen Regeln wir uns geben. Ob das jetzt Partnerschaftspakt heißt oder Wettbewerbspakt oder irgendein anderer Pakt ist – es geht immer um dasselbe: Es geht um die Frage, dass Länder, die mit ihrem Budget selbst haushalten können, ausschließlich auf freiwilliger Basis Vereinbarungen in diesem gemeinsamen Ganzen treffen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite