Auch die Exporte der heimischen Industrie haben sich verdreifacht, und die Schaffung der gemeinsamen Eurozone war für uns Österreicher – und das gilt wahrlich nicht für alle Länder der Eurozone – im Hinblick auf den Export ein Vorteil. Die Exportleistung ist von 1995 auf 2012 von 42 Milliarden € auf 124 Milliarden € gestiegen. Wir konnten unsere Handelsbilanz wesentlich verbessern durch diese Entwicklungschancen, die wir in Europa für den Verkauf von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen erhalten haben.
Ein weiterer Beweis dafür, dass sich in Europa niemand darüber zu freuen braucht, wenn es einem anderen schlecht geht, nach dem Motto: „Da sieht man, was ich für ein Glück habe, mir geht es gut!“, sondern dass gerade im Hinblick auf Exporte, Wirtschaftskraft und Wirtschaftsleistung pro Kopf die Entscheidung für ein Miteinander wichtig ist, damit es eine entsprechende Kaufkraft in Europa gibt. Das ist für ein Exportland wie Deutschland und Österreich etwas ganz Wichtiges, weil es ein Teil des Erfolgs ist.
Der Erfolg im Zusammenhang mit dem Export von Produkten etwa nach China ist nämlich bei Weitem nicht vergleichbar mit der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Partnern und Ländern oder eben in unserer Region. Wir sehen aufgrund unserer speziellen Lage natürlich auch im Donauraum, auf dem Westbalkan und auch bei den östlichen Nachbarn eine Reihe von Entwicklungschancen – eine Entwicklung, die durch die Wirtschaftskrise in einigen dieser Länder allerdings ins Stocken gekommen ist. Die Einschätzung, wie sich diese Region, in der wir und unsere Betriebe eine starke Rolle spielen, entwickeln wird, war schon optimistischer. Viele dieser sehr hoffnungsvollen und damals auch durchaus realistischen Prognosen mussten revidiert werden, weil die Entwicklung in diesen Ländern aus vielen Gründen, auch aufgrund der Wirtschaftskrise, aber auch aus vielen hausgemachten Gründen, in diesen Bereichen etwas ins Stocken gekommen ist.
Trotzdem ist klar, dass sich in einer Region, die sich in Richtung demokratische Strukturen entwickelt hat oder entwickelt, durch den Nachholbedarf an Lebensqualität ein besonderer Markt auftut. Aufgrund der besonderen Wertehaltung, die wir vertreten, ist es unsere Aufgabe, dort unterstützend aufzutreten, denn Demokratie, Freiheit ist durch nichts zu ersetzen, kann durch nichts abgekauft oder kompensiert werden, sondern ist ein Grundrecht und eine Grundfreiheit, die in der europäischen Seele liegt und hinsichtlich welcher wahrlich in vielen Ländern, die wir kennen und wo wir auch wirtschaftlich tätig sind, noch viel zu geschehen hat.
Auch Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Steuerdisziplin – der Umstand, dass man Steuern nicht nur auf dem Papier hat, sondern dass man diese auch einhebt – sind wichtige Voraussetzungen in der politischen Zusammenarbeit mit vielen Ländern. Wir Österreicher tragen in unserer Politik kulturell, wirtschaftlich, politisch historisch eine besondere Verantwortung, und diese Verantwortung auch tatsächlich wahrzunehmen ist für uns ein gemeinsames Ziel.
Über die Schließung von Steuerlücken und entsprechende Anpassungen freut sich niemand. Wenn man jemandem erzählt, dass wir seit 2000 irgendeine Steuer nicht angepasst haben und wir diese jetzt – nicht im vollen Umfang, aber doch in einem gewissen Umfang – anpassen, dann gibt es wohl niemanden, der wirklich applaudiert und sagt: Na endlich habt ihr das angepasst! Das wird nicht der Fall sein, aber das gehört zu dem eingangs Gesagten. Wir wissen, dass wir in Bezug auf diese Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, gut erklären müssen, warum und wofür wir diese treffen. Wir müssen den Sinn und Zweck in den Vordergrund stellen, damit die Österreicher wissen, dass ein Gesundheitssystem, das seinesgleichen in der Welt sucht, auch finanziert werden muss: Auch wenn gespart und reformiert wird, stellen die medizinischen
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