BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 35

Leistungen auf der einen Seite und die älter werdende Bevölkerung auf der anderen Seite ganz große Anforderungen an uns.

Wir haben aber auch mit der Einschränkung bei der Gruppenbesteuerung, der Ab­schaffung von Steuerbegünstigungen bei Managergehältern ab 500 000 €, der Verlän­gerung des Solidaritätszuschlages, den Sicherungsbeiträgen bei sogenannten Privile­gienpensionen sowie mit der Bankenabgabe und vielem mehr ebenfalls zu zeigen ver­sucht, dass Fairness keine Einbahnstraße ist. Fairness bedeutet eben nicht, dass man die Gruppe zur Kasse bittet, bei der es am schnellsten gehen würde, nämlich bei der Registrierkasse im Supermarkt.

Wir versuchen nicht, diese Methode anzuwenden, um die Einnahmen zu durchforsten oder zu verbessern, sondern wir versuchen, uns einzelne Bereiche vorzunehmen – ich habe bereits Beispiele genannt –, wo Maßnahmen vielleicht aufwändiger und schwie­riger und mit mehr Widerständen verbunden sind, wo man aber richtigerweise anzuset­zen hat, weil somit auch ein Beitrag von jenen verlangt wird, die es sich leisten können beziehungsweise jedenfalls besser leisten können als eine Familie an der unteren Ein­kommensgrenze, die beim Einkaufen im Supermarkt von jedem Prozentpunkt einer Er­höhung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln, die jeder zum Leben braucht, getroffen werden würde, weil das bei kleineren Einkommen einen viel höheren Prozentsatz aus­macht.

Das ist keine Selbstverständlichkeit! Ich durfte im Nationalrat vorlesen, dass die Mehr­wertsteuererhöhungen von Finnland, Irland, Griechenland, Italien, Kroatien, den Nieder­landen, Polen, Portugal, Spanien, Tschechien, Slowenien und Ungarn bis zu 27 Pro­zent ausgemacht haben. Das ist also nicht eine Maßnahme, im Hinblick auf welche jemand sagen würde: Wie kommst du denn auf die Mehrwertsteuer? Wer will denn so etwas? – Gerade anhand der soeben genannten Liste konnte ich zeigen, dass es da nicht nur um Südeuropa geht.

Es gibt viele in der Politik, die, wenn es gilt, eine diesbezügliche Entscheidung zu tref­fen, sagen: Bevor wir mit Managerbezügen, Gruppenbesteuerung und Gewinnfreibe­trag und der Einschränkung und Anpassung von einzelnen Steuern und Steuerlücken anfangen, also ein breites, differenziertes Feld aufmachen, erhöhen wir doch einfach bei der Supermarktkasse! – Wir sind diesen einfachen, aber falschen Weg nicht gegan­gen, und ich bin überzeugt davon, dass das richtig ist! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.) – Danke.

Es wurden Offensivmaßnahmen etwa durch den Ausbau von Hochwasserschutz, den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrich­tungen und den Ausbau ganztägiger Schulformen gesetzt. Dabei gab es entsprechen­de Projekte, weil wir den Eltern in der Praxis erst richtig zeigen müssen, wie dieses Modell funktioniert. Es gibt jetzt schon Eltern, die davon überzeugt sind, dass das An­gebot bei ganztägigen Schulen ein sinnvolles Angebot ist, damit man sich den Nach­hilfelehrer ersparen, die Förderung des Kindes verbessern und die Chancen des Kin­des erhöhen kann. Viele denken auch so im Hinblick auf den verschränkten Unterricht.

Aber es gibt auch viele, die nicht davon überzeugt sind. Und die Umsetzung soll ja – darüber haben wir uns alle geeinigt – nur freiwillig erfolgen. Daher ist es aus meiner Sicht der richtige Weg, wenn Eltern am Beispiel von anderen im Sinne der Vorbildwir­kung sehen, dass ganztägige Schulen auch Vorteile bringen. Daher haben wir festge­legt, dass wir in den Regionen oft entsprechende Einzelklassen anbieten werden, denn dieses Modell soll niemandem verordnet werden, sondern es soll die Überzeugung wachsen, dass das ein besonderes, herausragendes und gutes Modell ist, und zwar aus Gründen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und aus vielen anderen Grün­den, in erster Linie aber auch aufgrund der Chancen und der Förderung für das Kind. –