BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 36

Daher befindet sich der Ausbau der ganztägigen Schulen im Programm und wird wei­tergeführt, ebenso wie der Ausbau der Fachhochschulen und vieles mehr.

Ich erachte es deshalb nicht für notwendig, Ihnen im Hinblick auf den Gesundheitsbe­reich, den Pflegefonds, die Sicherheit, die Verwaltung und die Umweltpolitik zu sagen, wie viele Aufgaben wir haben, weil ich weiß, dass Sie diese so gut kennen wie ich. Aber ich hoffe, Sie sind mit mir gemeinsam davon überzeugt, dass mit all diesen ge­sellschaftspolitischen Feldern, in denen wir tätig sind, mit all diesen Initiativen, die mit Kaufkraft, Beschäftigung, Wohlstand und den Lebensverhältnissen von Menschen zu tun haben, Österreich ein herausragendes Beispiel in der Welt ist. Unsere Heimat ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass Gemeinsamkeit stärker ist als das Trennende. Das, was uns in der Geschichte unseres Landes stark gemacht hat und in der Gegenwart stark macht, muss auch die Leitlinie für die Zukunft sein, nämlich eine gemeinsame Politik für unsere Heimat Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)

9.36

Präsident Reinhard Todt: Danke, Herr Bundeskanzler.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. Ich erteile es ihr.

 

9.36.45

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Mi­nister! Frau Staatsekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hau­se an den Fernsehgeräten! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundeskanzler, Sie haben in einem Nebensatz erwähnt, dass Sie uns hier eine etwas abgespeckte Version Ihrer Regierungserklärung des Nationalrates liefern, was Sie schon dadurch bewiesen haben, dass sich doch relativ viele Gemeinplätze in Ihrer Erklärung gefunden haben. Und da trifft es sich gut, dass Sie in der Präambel Ihres Regierungsprogramms besonders hervorheben, dass Sie fest auf die Stärke der Öster­reicherinnen und Österreicher vertrauen.

Das ist gut so! Das werden Sie auch brauchen! Dass wir im internationalen Vergleich nämlich noch ganz gut dastehen, ist allein der Stärke der Österreicherinnen und Öster­reicher zu verdanken, die es immer noch geschafft haben, unser Land gut dastehen zu lassen, und zwar obwohl Sie in der Regierung waren und nicht weil Sie es waren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Regt euch nicht gleich auf! Ihr habt ja noch Zeit! Bleibt gelassen! Ich bin ja noch nicht fertig! (Bundesrat Stadler: Leider!)

Auch die alte neue Regierung mit neuen Gesichtern lässt ja nicht sehr viel Gutes hof­fen. Wir haben uns Ihr Regierungsprogramm angeschaut, und wir sind ja nicht die Ein­zigen, die Kritik üben. In den eigenen Reihen ist ebenfalls Kritik gekommen. Ihr steiri­scher Landeshauptmann Voves hat die Vorstandssitzung vorzeitig verlassen und hat gleich einmal alle Ämter zurückgelegt, weil er frustriert war. Sein steirisches Pendant der Reformpartnerschaft, der Vize bei der ÖVP, Schützenhöfer, wollte nicht gegen das Regierungsprogramm stimmen und hat ebenfalls die Vorstandssitzung verlassen – wie wir den Medien entnehmen konnten –, weil er sich nicht der Stimme enthalten konnte. (Bundesrätin Grimling: In der Zeitung steht viel!) Der steirische Klubobmann, Christo­pher Drexler, spricht von einem „wenig ambitionierten Stillstand-Weiterwurschtel-Ab­kommen“. – Das sind eure Leute, das ist nicht die Opposition! Das sagen Ihre Leute!

Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann sagt, es handelt sich um kein Regierungs-, sondern um ein Negierungsprogramm.