So. Nun noch einmal Schützenhöfer: „Dem Papier fehlt der Mut für strukturelle Reformen.“
All das kommt aus den eigenen Reihen und nicht allein von der Opposition!
Um diese neue alte Regierung nicht ganz so alt ausschauen zu lassen, hat vor allem die ÖVP den Befreiungsschritt gewagt und hat uns neue Köpfe uns präsentiert. Dabei wurde gleich ein bisschen abgespeckt.
So hat Sophie Karmasin – wobei ich ja keinem unterstellen will, dass er nicht qualifiziert ist, das liegt mir wirklich fern – halt jetzt ein Schmalspur-Ministerium bekommen. Das Wissenschaftsministerium hat man dem Wirtschaftsministerium angegliedert, was ich wirklich für ein fatales Signal halte, selbst dann, wenn ich davon ausgehe, dass Minister Mitterlehner das durchaus machen kann. Aber die Optik ist schlecht und das Signal ist einfach falsch, weil wir damit schon dokumentieren, dass uns die Wissenschaft nicht so viel wert ist, dass sie in einem eigenständigen Ministerium bleibt. Und gerade im Wissenschaftsministerium ist wirklich noch viel zu tun, da haben wir noch genügend Baustellen, die wirklich die Kraft eines Ministers erfordern und nicht eines Ministers, der sich sozusagen zweiteilen muss. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)
Auch der neue Außenminister Sebastian Kurz hat die Integration mitgenommen, wobei ich das auch für ein falsches Signal halte. Ich werfe dem Herrn Minister Kurz sein Alter überhaupt nicht vor. (Bundesrätin Mag. Kurz: Kann man ihm auch nicht vorwerfen!) Es ist nicht gesagt, dass man mit 27 nicht wirklich was auf die Beine stellen kann. Ich wünsche ihm nur alles Gute im Außenministerium und wünsche ihm, dass er sich dort auch durchsetzen kann.
Aber warum kritisiere ich jetzt, dass er die Integration mitgenommen hat? – Auch da haben wir eine große Baustelle, auch da haben wir noch sehr viel zu tun. Wir alle kennen die Probleme der Schüler, die nicht Deutsch können, der Menschen, die zwar mit den Füßen hier angekommen sind, aber nicht mit dem Kopf, die hier immer noch leben, als ob sie bei sich daheim wären, und mit unserer Wertegesellschaft so rein gar nichts anfangen können. Da hätte man sich durchaus vorstellen können, dass das in ein eigenständiges Ressort gegeben wird, weil auch da alle Kraft gebraucht wird und nicht die Zweiteilung mit einem schwierigen Außenministerium, wo man ja schon lange keine Außenpolitik mehr wirklich spürt.
„Die Zeit“, eine sehr renommierte Zeitung, hat übrigens gestern sehr kritisch darüber geschrieben und gemeint: Wenn man einen 27-Jährigen zum Außenminister macht, dann wäre es eigentlich eine Katastrophe, wenn Österreich in der Außenpolitik Gewicht hätte. Aber da Österreich kein Gewicht in der Außenpolitik hat, ist es nicht weiter tragisch. – Das sollte einem schon zu denken geben, wenn eine renommierte Zeitung so etwas schreibt.
Allen anderen wünsche ich wirklich alles Gute und meine, dass die fachliche Qualifikation ja noch gar nichts darüber aussagt, ob man auf dem glatten politischen Parkett tatsächlich nicht ausrutschen wird.
Ich wünsche es jedem Einzelnen, dass er das nicht tut, aber wir haben ja schon Beispiele dafür gehabt, etwa Ministerin Kdolsky und Staatssekretärin Remler, die auf diesem Parkett sehr veritabel ausgerutscht sind. (Zwischenrufe.) Daher allen Neuen wirklich alles Gute, auf diesem Parkett bestehen zu können.
Sie haben ja Ihre Regierungsverhandlungen schon sehr gut begonnen, indem Sie sie sich einmal heraufliziert haben, ob es ein Budgetloch gibt oder kein Budgetloch gibt. Die eine Seite hat plötzlich ein Riesenbudgetloch entdeckt, die andere Seite hat gesagt, es ist nicht so groß, wie ihr sagt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Geht es jetzt? Haben wir es jetzt wieder? – Gut, dann kann ich weiterreden. (Beifall bei der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite