BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 38

FPÖ.) Ja, aber die Leute wollen ja auch etwas hören. Ihr könnt ohnehin ans Rednerpult gehen und eure Darstellung der Dinge dann bringen.

Auf jeden Fall hat man einmal veritabel gestritten, ob es überhaupt ein Budgetloch gibt. Wie bei Loch Ness ist das wie aus dem Nichts aufgetaucht. Dann hat man darüber ge­stritten, wie groß dieses Loch eigentlich ist. Plötzlich hat es geheißen – so wie die Nessie auch immer verschwindet –, es gibt überhaupt kein Budgetloch. Während der ganzen Zeit hat sich die Bevölkerung gefragt: Wo ist eigentlich die Finanzministerin? Wo ist der Aufpasser-Staatssekretär der Gegenseite, der es ja eigentlich auch wissen müsste? Wieso wissen die nicht, wie viel Geld eigentlich wirklich in der Kasse ist? Aber wir haben es ja erkannt, es ist ein taktisches Spiel gewesen, um den jeweils anderen ein bisschen in die Enge zu treiben, damit er bei den Verhandlungen nachgibt und so­mit jeder so quasi seine Sachen durchbringt.

Und so schaut jetzt letzten Endes das Regierungsprogramm auch aus. Wir haben viele Überschriften, wenig Neues. „Ein großer Wurf sieht anders aus“, hat der „Kurier“ am 13. Dezember getitelt. Wobei ich gar nicht verhehlen möchte, dass man mit einigem gutem Willen ja durchaus einige positive Maßnahmen darin erkennen kann: die Ab­schaffung der Gesellschaftssteuer, die Anhebung des faktischen Pensionsalters auf 60,1 Jahre, durchaus gute Dinge, die Erhöhung der Familienbeihilfe, auch die Wohn­beihilfe, wobei ich schon anmerken möchte, dass diese schon im letzten Konjunkturpa­ket budgetiert war. Also das ist jetzt nicht etwas wirklich Neues.

Die Senkung der Lohnnebenkosten um 0,2 Prozent ist keinesfalls diese Entfesselung der Wirtschaft, von der die ÖVP im Wahlkampf gesprochen hat. Also 0,2 Prozent sind echt Peanuts, muss man schon sagen. Das heißt, da geht ja nicht wirklich etwas wei­ter.

Dafür aber etwas ganz Konkretes: Steuern werden natürlich erhöht, also es ist nicht nur so, dass Sie umschichten und einsparen, sondern Sie erhöhen natürlich wieder Steuern, obwohl es im Wahlkampf ein absolutes No-Go war, darüber zu reden, dass Steuern erhöht werden. Es kommt wieder die Schaumweinsteuer, die ja schon abge­schafft war, die Tabaksteuer wird wieder erhöht, die NoVA wird erhöht, die Kfz-Steuer. Also da sind Sie schon sehr kreativ, wenn es darum geht, dass die Steuern erhöht werden – womit Sie diese Mini-Entlastungen, die Sie vornehmen, auch gleich wieder ungeschehen machen. Das haben wir alles schon erlebt und ist jetzt nicht etwas wirk­lich ganz Neues.

Die wichtigen Fragen haben Sie alle auf die lange Bank geschoben. Da werden Ar­beitskreise, Expertenkommissionen, et cetera, et cetera, eingesetzt so nach dem Mot­to: Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. Ein Hin­tertürl haben Sie sich dann auch noch offen gelassen, nämlich wenn gar nichts geht, dann können Sie immer noch sagen: Wir haben kein Geld!, weil Sie ja vieles auch un­ter die Überschrift der Finanzierbarkeit gestellt haben.

Das ist zwar grundsätzlich löblich, dass man sagt, man muss sich das auch leisten können, das sehe ich schon ein, aber Sie haben wirklich bei allem, was wichtig ist, ge­sagt: Das ist eine Frage der Finanzierbarkeit! Das heißt: Das Hintertürl ist offen. Wenn gar nichts geht, kann ich immer noch sagen: Leider kein Geld dafür vorhanden! – Da­bei wären das aber wichtige Dinge. Wir wissen, wie wichtig es ist, die Lohnnebenkos­ten zu senken.

Sie haben auch die Frage der Arbeitslosigkeit angesprochen. Natürlich wollen wir keine Arbeitslosen oder möglichst wenige, und natürlich ist jeder Arbeitslose ein Einzel­schicksal. Und bei den Jungen, wo wir noch relativ gut dastehen, ist es besonders wichtig, weil ja da die Zukunftsperspektive noch dazukommt. Ein Junger will ja auch das Gefühl haben, dass die Gesellschaft ihn und seine Leistung auch tatsächlich braucht.