Parlamentarische Materialien

Nur: Wir haben jetzt die höchste Arbeitslosenquote. AMS-Chef Kopf sagt, es ist die höchste gemessene Arbeitslosenquote, und zwar absolut, die wir bis jetzt zu verzeichnen haben. Also das heißt, da ist schon wirklich sehr viel zu tun.

Und Sie sagen dann in Ihrem Regierungsprogramm unter anderem, dass zum Beispiel die Ansiedelung von Headquarters et cetera auch ein wichtiger Impuls sein könnte. Aber warum soll sich ein Headquarter in Österreich ansiedeln? Da sind wir wieder bei den Lohnnebenkosten, wir sind wieder bei den Abgaben und wir sind bei der Bildung und Ausbildung der jungen Menschen, etwas, was wir beim Lehrerdienstrecht heute auch noch besprechen werden, denn eine Firma kommt nur nach Österreich, wenn es für sie steuerlich, abgabenmäßig interessant ist und sie gut ausgebildete Leute vorfindet. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dazu kommt jetzt noch, dass gestern in der Zeitung zu lesen war, dass zum Beispiel bei der KBA Mödling 400 bis 460 Stellen gestrichen werden sollen. Ternitz mit 60 Mitarbeitern sperrt komplett zu. Das erhöht die Arbeitslosenquote noch mehr. Siemens wird auch noch Stellen abbauen. Das heißt, da ist schon wirklich sehr viel zu tun. Und trotzdem lässt uns Ihr Regierungsprogramm so im Ungewissen.

Wir finden es schlecht, dass das Wissenschaftsressort abgegeben worden ist. Es wird heute ein Antrag eingebracht, in dem die Wiedereinführung als eigenständiges Ressort gefordert wird. Diesem werden wir zustimmen. Weiters finden wir es schlecht, dass die Integration, auch ein wichtiger Baustein, ein Anhängsel ist. Übrigens sind auch die Frauen – Frau Minister Heinisch-Hosek ist leider nicht da – ein Anhängsel des Unterrichtsministeriums, was aber schon ein bisschen besser ist als früher, denn die Frauen waren im Bundeskanzleramt auch schon gemeinsam mit Tierkörperverwertung und Konsumentenschutz. (Bundesrat Stadler: Frauenminister Haupt!)

So gesehen ist es schon besser, dass sie jetzt beim Unterricht sind, das lässt hoffen. Wenn man sich so einsetzt, dann sollte man vielleicht auch ein eigenständiges Ressort haben.

Dass Sie bei der Anzahl der Regierungsmitglieder sparen wollten, ist durchaus anerkennenswert, aber man hätte vielleicht stattdessen einen Staatssekretär einsparen können, und zwar – nichts gegen sie persönlich – die Finanzstaatssekretärin, denn das ist der klassische Aufpasserposten. Es gibt einen schwarzen Finanzminister, dem setzen wir einen roten Aufpasser zur Seite, damit ja nichts passieren kann. (Staatssekretärin Mag. Steßl: Das ist ja gut!)

Das ist ein falsches Signal an die Bevölkerung, die wirklich mehr als verärgert ist. Ihr Regierungsprogramm ist dürftig, weil es viele Überschriften und wenig Konkretes in sich trägt, und bei vielen Dingen haben Sie sich einfach eine Hintertür offen gelassen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden sehr genau beobachten, was Sie tun und wo Sie wirklich konkret werden. Wir werden immer dort dabei sein, wo wir es für richtig halten, aber wir werden auch immer an dem Kritik üben, was wir für falsch halten. (Beifall bei der FPÖ.)

9.50

BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 39