Es ist halt einmal unumstritten, dass jede Regierungserklärung dazu angetan ist, Emotionen zu erzeugen. Es ist auch die Aufgabe der Oppositionsparteien, hier das Programm zu hinterfragen und zu kritisieren. Nur, Frau Kollegin Mühlwerth: Ich habe Ihnen da jetzt genau zugehört, und ich habe das Gefühl gehabt, das war ein Déjà-vu. Ihre Aussagen wiederholen sich immer wieder, werden aber einfach nicht besser.
Natürlich, als SPÖ-Bundesrat, als SPÖ-Funktionär oder Bezirksvorsitzender wäre es mir auch lieber, würden sich 100 Prozent des SPÖ-Parteiprogramms in einem Regierungsprogramm wiederfinden. Nur: Es ist halt einmal auch so, dass sich in einer Koalition wie dieser zwei annähernd gleich starke Partnern zusammenraufen und ein gemeinsames Programm erarbeiten müssen. Und da ist es einfach nicht möglich, 100 Prozent des ÖVP- oder 100 Prozent des SPÖ-Programms drinnen zu haben. Eine Koalition ist von der Notwendigkeit getragen, Kompromisse zu finden.
Aus zeitlichen Gründen werde ich versuchen, eher die Themen anzusprechen, die sich auch in meinen Ausschüssen widerspiegeln, zumal wir ja mehrere Rednerinnen und Redner von jeder Fraktion haben.
Im Justizbereich etwa sind neue Schwerpunkte angedacht. Der neue Herr Justizminister hat ja auch gleich zu Beginn seiner Tätigkeit das Weisungsrecht des Ministers an die Staatsanwaltschaft in Frage gestellt und hiefür die Schaffung eines Weisenrates angeregt. Besonders Verfahren in prominenten Fällen haben es in den letzten Jahren ja immer wieder mit sich gebracht, dass so eine vermutete Weisung hinter dem Vorgehen von Staatsanwälten zumindest in den Raum gestellt und wenn nicht wirklich offensiv in den Raum gestellt, so zumindest suggeriert wurde. Wenn wir da einen deutlichen Schritt weiterkommen würden, würde mich dies ganz besonders freuen.
Einige weitere Punkte, wie die Reform der Bezirksgerichte, die fortgeführt werden soll, eine Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption sowie auch die Evaluierung der Strafrahmen in der Verhältnismäßigkeit zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben beziehungsweise der sexuellen Integrität, sind angedacht.
Besonders freut es mich, dass es die Schwerpunktsetzung Jugend geben wird, die eine Prüfung der Ergebnisse der Task-Force Jugend und nach Möglichkeit auch deren Umsetzung beinhalten soll. Auch die Modernisierung des Jugendstrafrechts ist meines Erachtens längst überfällig, und es freut mich, dass sich diese im Programm auch wiederfindet.
Für den Bereich Inneres sind die Verlagerung von Beamtinnen und Beamten weg von der Verwaltung auf die Straße hin zum Außendienst und die Gewährleistung einer möglichst hohen Bürgerinnen- und Bürgernähe eine der großen zentralen Herausforderungen.
Weiters sollen durch die laufende Modernisierung der Ausrüstung und der Infrastruktur den Sicherheitsbehörden die wesentlichen, wichtigen und richtigen Instrumente in die Hand gegeben werden, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Auch im Bereich der Cyber-Sicherheit, der Cyber-Kriminalität ist ein Arbeitsschwerpunkt gesetzt, um mit den Szenarien, denen wir auf diesem Gebiet ausgesetzt sind, noch besser umgehen zu können. Selbstverständlich ist der Sicherheit im Umgang mit Daten größtmögliche Priorität einzuräumen. Die Aufgabe von Freiheiten im Austausch gegen vermeintliche Sicherheit wäre und ist für uns unannehmbar.
Ich hoffe und bin mir sicher, dass die bisher angelaufenen Bemühungen im Bereich der Integration in Richtung auch einer gesamtstaatlichen Migrationsstrategie weitergetrieben werden und auch weitergehen. Wir leben im Großen und Ganzen in Österreich in einem sicheren Land, das Sicherheitsgefühl der Österreicherinnen und Österreicher ist
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite