recht hoch, wiewohl ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei das immer wieder in Abrede stellen, aber es ist so.
Ich verstehe aber sehr wohl die Ängste von Opfern. Ich denke hier speziell auch an Opfer von Angriffen gegen Leib und Leben, an Opfer von Einbrüchen. Besonders in der jetzigen Jahreszeit sind die Medien voll von Meldungen, voll von Warnungen etwa vor Einbrüchen in der Dämmerung. Ich verstehe auch und habe das auch selbst im Bekannten- und Freundeskreis erlebt, was es bedeutet, wenn jemand in die Wohnung eindringt und dort sozusagen im privatesten, innersten Kreis eines Menschen herumkramt. Man fühlt sich dadurch wochen-, ja monatelang in seiner Sicherheit angegriffen. Das ist besonders unangenehm und schwierig zu verarbeiten. (Ruf bei der FPÖ: Deswegen brauchen wir auch mehr Polizei!)
Es ist aber auch unbedingt notwendig, dass die Opferhilfe, wie im Regierungsübereinkommen angedacht, mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Dieses Vorhaben findet sich, wie gesagt, auch im Regierungsprogramm und soll sozusagen weiter fortgesetzt beziehungsweise einer Verbesserung zugeführt werden.
Die Liste dieser Vorhaben ließe sich noch unendlich lang fortsetzen. Selbstverständlich handelt es sich beim Regierungsprogramm um einen Vorhabensbericht für die nächsten fünf Jahre. Deshalb verstehe ich auch nicht die Kritik, dass dieses Regierungsprogramm soundso viele Seiten hat und das letzte soundso viele Seiten hatte. Letztendlich kommt es darauf an, wie mit Hilfe von konkreten Gesetzen dieser Vorhabensbericht umgesetzt wird.
Die letzte Bundesregierung unter dir, Herr Bundeskanzler, ist 2008 unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen gestartet. Den Vergleich mit anderen europäischen Staaten braucht diese Regierung nicht zu scheuen. Sie hat uns in stürmischen Zeiten durch ein raues Umfeld geführt.
Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen auch auf die Diskrepanz zwischen Wunschdenken aus Sicht eines Parteifunktionärs und der Realität bei der Umsetzung hingewiesen. Natürlich wäre mir ein noch weiterer Schritt – ich denke da in Richtung Millionärssteuer – auch noch recht gewesen, ich hätte ihn auch unterstützt. (Bundesrat Lindinger: Kommt schon noch!) Aber der Sachverhalt ist doch eben, dass sich zwei Koalitionspartner letztendlich wiederfinden und auf ein Programm einigen können müssen.
Ich bin mir sicher, dass es im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen gelingen wird, große und wesentliche Anliegen anzugehen, große Reformschritte zu setzen und Österreich weiterhin auf einem positiven Weg zu führen. Dazu wünsche ich der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann viel Erfolg. Ich bin mir sicher, dass diese Regierung einen für Österreich erfolgreichen Weg gehen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
9.57
Präsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. Ich erteile es ihm
9.57
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident, einen schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr verehrte – ich wollte sagen Damen und Herren der Regierung, jetzt ist uns die einzige Dame abhanden gekommen. Welche Bedeutung und Priorität diese Bundesregierung Fragen wie Frauen, Vorbildwirkung durch die Mitwirkung von Frauen, Frauen an die Macht und Frauen in Spitzenpositionen beimisst, wurde heute sehr deutlich dargestellt. Wenn von sechs Mitgliedern der Regierung ein Regierungsmitglied eine Frau ist, wenn unter 26 Verhandlern vier Frauen sind, dann sagt dies genug zu diesem Thema. Ich glaube, das
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite