spricht für sich selbst. Man braucht nur das Bild zu sehen und man weiß, dass in puncto Frauenrechten, Frauen an die Macht, Gleichberechtigung und Gleichbehandlung in dieser Legislaturperiode leider nicht sehr viel zu erwarten sein wird.
Meine Damen und Herren! Nach der Wahl, nachdem der Souverän gesprochen hat, ist ja immer so eine Zeit der Reflexion, in der man darüber nachdenken kann, was uns der Wähler und die Wählerin eigentlich sagen wollten. Dann gibt es Treffen der Parteien, die Parteien beraten intern. Es hier auch nicht der Ort, wo das geschehen soll. Ich hoffe, es ist dann auch überall geschehen.
Und dann gibt es eine Frage, die wir uns vonseiten der Politik, als Gesetzgeber und Gesetzgeberin und auch als Exekutive stellen: Was war denn die Botschaft? Hätte mir jemand vor zehn Jahren gesagt, im Jahr 2013 werden die zwei großen Parteien SPÖ und ÖVP zittern müssen, dass sie überhaupt noch über 50 Prozent kommen, hätte ich es, ehrlich gesagt, nicht geglaubt. Und jetzt sind wir in der Situation, dass die zwei einstigen großen Parteien, die einstigen großen Volksparteien kleine Parteien geworden sind. Wir können nicht mehr von einer großen Koalition sprechen.
Es gibt natürlich Parteien mit unterschiedlichen Stärken und auch unterschiedlichen Schwächen, ja. Wir haben auch genug Selbstkritik gehabt – aber wir haben ja gewonnen (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer), wie auch andere Parteien –, aber wir müssen darüber nachdenken, warum das so ist und – wir alle waren ja wahlkämpfen – was uns denn die Leute erzählt haben.
Ich habe nicht nur große Politikverdrossenheit erlebt, ich habe irrsinnig viele Menschen kennengelernt, die bezüglich der Politikverdrossenheit verdrossen sind: Menschen, die wieder aktiv bei der Politik mitgestalten wollen und Lust auf Neues haben (Bundesrat Füller: Die können zu uns kommen!), Menschen, die daran interessiert wären, dass dort, wo in diesem Land Stillstand herrscht, etwas weitergeht, Menschen, die Lust haben, sich einzubringen, Menschen, die Lust darauf haben, dass Politik wieder bedeutet, um die besten Positionen und um die besten Lösungen für diese Republik zu ringen, und nicht, in Klientelpolitik stecken zu bleiben, nicht, eigene FunktionärInnen zu befriedigen, nicht, eigene Bünde und eigene Parteienstrukturen zu befriedigen, sondern wirklich eine aktive, offene Politik zu betreiben, die sich miteinander auseinandersetzt, ja, und manchmal auch streitet für das, was für Europa und für Österreich und auch für die Welt das Beste ist. (Beifall bei den Grünen.)
Bei diesen Regierungsverhandlungen – und allein die Performance der Verhandlungen war ja, seien wir ehrlich, ein Desaster! – hatte niemand – wirklich niemand! – den Eindruck, dass hier um die besten Positionen gerungen wird, dass offen diskutiert wird, dass Vorschläge der Opposition diskutiert worden wären, sondern den, dass es um die Befriedigung eigener Parteiinteressen und jener der Funktionäre und Funktionärinnen ging.
Und das Ergebnis? – ÖVP und SPÖ hätten ja zwei Möglichkeiten gehabt. Man geht eine Partnerschaft ein und man sagt: Okay, es gibt viel zu tun. Ich gönne euch einen Megaerfolg und ihr gönnt uns einen Megaerfolg. – Das wäre ja interessant gewesen: Dann hätte man einen großen Erfolg der ÖVP gehabt – man hätte die Wirtschaft entfesselt oder so etwas –, und dann hätte man vielleicht die Vermögenssteuer oder die Gesamtschule eingeführt. Dann hätten wir jetzt zwei große Projekte diskutieren können. Aber ÖVP und SPÖ haben sich für einen anderen Weg entschieden: Sie haben sich dafür entschieden, zu verhindern, sie haben sich dafür entschieden, jeweils dem anderen keinen Erfolg zu gönnen. Und das Ergebnis, wenn man sich keinen Erfolg gönnt, ist der kleinste-allerkleinste mini-gemeinsame Nenner, und das ist dieses Regierungsprogramm, das mit dieser Regierungserklärung vorgestellt wird.
Als Beispiel möchte ich nur noch Christoph Leitl nennen, der gestern dem „Standard“ gegenüber als Antwort auf die Frage, wie das denn mit den Regierungsverhandlungen
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