war, gesagt hat, der Kampf gegen die Vermögenssteuern ist beendet. – Wenn Koalitionsverhandlungen als Kampf wahrgenommen werden, wie man Ideen der anderen verhindern kann, und das der Grundtenor von Koalitionsverhandlungen ist, wo man eigentlich zusammenarbeiten soll, nämlich für die Interessen der Republik und für die Interessen der Menschen da draußen, dann ist das ein Armutszeugnis für die Politik insgesamt, und das muss uns allen Sorgen machen – egal welche Fraktion, egal ob Regierungspartei oder Opposition –, weil damit die Politik insgesamt beschädigt wird. Der kleinste gemeinsame Nenner in einer Zeit, wo so große Aufgaben bevorstehen.
Herr Kanzler, Sie haben ja auch gesagt, Sie fahren jetzt zum Gipfel nach Brüssel. Seit langer, langer Zeit lässt sich wieder einmal ein österreichisches Regierungsmitglied dort blicken – das ist ja schon wieder länger her, dass das passiert ist –, und einige der großen Fragen, die sich die Menschen da draußen wirklich stellen, ist: Welche Aufgaben hat Österreich in einer veränderten Welt? Welche Aufgaben hat Österreich in einem gemeinsamen Europa? Welche Aufgaben hat Europa in einer vollkommen veränderten Welt?
Es ist ja nicht mehr so, wie wir es noch in unserer Jugend gekannt haben – da gab es zwei große Blöcke und man musste sich irgendwo neutral dazwischen stellen und schauen, wie man da überlebt –, sondern die USA ist nicht mehr die Weltmacht Nummer eins. Es ist China aufgestiegen; Indien und Brasilien werden Weltmächte. Die Welt ist undeutlicher geworden. Es gibt keine klaren Machtverhältnisse mehr, und die Frage, welche Rolle Europa da spielt und was die Zukunftsperspektive Europas ist, ist eine ganz, ganz entscheidende Frage. Das gilt insbesondere für die Zukunft. Das gilt für unsere Kinder und für unsere Jugendlichen: welche Bildung wir ihnen gönnen, denn sicher wird Forschung und Bildung – dazu komme ich später noch bezüglich des Wissenschaftsressorts – eines der wesentlichen Erfolgsmodelle sein können, wie Europa in der Welt eine Rolle spielen kann. Oder aber man macht wenig.
Es stellt sich die Frage des Klimawandels, die Frage, wie wir in einer globalisierten Welt, deren Bevölkerung immer weiter wächst, mit unseren Ressourcen umgehen, die Frage der Bildung – das habe ich schon angesprochen –, die Frage von Reich und Arm. Wir wissen, dass die Schere zwischen Reich und Arm nicht nur in Österreich immer weiter auseinandergeht, dass immer weniger immer mehr Vermögen haben und viele Menschen in diesem Land in die Armutsfalle tappen, sondern dieses Phänomen sehen wir nicht nur in unserem Land, dieses Phänomen sehen wir weltweit. Deswegen finde ich es ja auch ganz interessant, dass die FPÖ immer wieder das Thema Integration, das Thema Migration und Zuwanderung anspricht, während nie darüber gesprochen wird, in welchem Wirtschaftssystem wir denn eigentlich leben, dass diese Wanderungen so funktionieren. In der gesamten Menschheitsgeschichte sind Menschen immer dorthin gewandert, wo Geld war und wo etwas passiert ist und wo es Ressourcen gab. Und sie sind von dort weggegangen, wo es keine Ressourcen gab, wo es keine Zukunft gab.
Da ist auch die Frage der Menschen- und der BürgerInnenrechte eine ganz entscheidende zukünftige Aufgabe. Es kann uns nicht egal sein, dass jedes Jahr Tausende Menschen im Mittelmeer sterben. Es kann uns nicht egal sein, dass Menschen, die vor Not, vor Elend, vor Krieg und vor Zukunftslosigkeit flüchten, sterben. Es kann uns auch nicht egal sein, wenn Bürgerinnen- und Bürgerrechte mit den Füßen getreten werden.
Es kann uns auch Folgendes nicht egal sein: Eine der anderen großen Aufgaben, die leider in diesem Regierungsprogramm fast überhaupt nicht behandelt wird, ist die große Frage der Digitalen Revolution und die Tatsache, dass Unmengen privater und persönlicher Daten online sind. Das Wort „Cyber“ kommt 24-mal vor. In der netzpolitischen Debatte gibt es dieses Wort ungefähr seit 1998 nicht mehr. – Ich bin jetzt überrascht,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite