BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 44

dass die Zeit so schnell vorbeigegangen ist. Ich hätte noch so viel, deswegen möchte ich jetzt noch schnell etwas zum Wissenschaftsressort sagen.

Ich finde die Abkehr von Intellektualität und den Primat der Ökonomie für grundfalsch. Die Wissenschaft muss genauso frei sein, wie das seit Jahrhunderten von den Wis­senschaftlern auch immer wieder gesagt worden ist. Zu Recht haben die Universitäten schwarze Fahnen aufgehängt: weil die Wissenschaft frei sein muss und nicht von einer angeblich entfesselten Wirtschaft gefesselt werden darf. (Beifall bei den Grünen.)

Und – mit Verlaub – ich möchte auch anmerken, dass ich es sehr bedauere, dass es immer noch kein eigenes Kunstministerium gibt, denn auch dort finde ich eine gewisse Abkehr von der Intellektualität in dieser Regierung für gegeben.

Daher bringen wir, die BundesrätInnen der Grünen, folgenden Antrag betreffend Beibe­haltung des Wissenschaftsministeriums ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des Wissenschaftsministeriums

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesmi­nisteriengesetzes vorzulegen, demzufolge das Wissenschaftsministerium als eigenstän­diges Ministerium erhalten bleibt.

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Des Weiteren gibt es das Verlangen der vier grünen Bundesräte und von Bundesrätin Monika Mühlwerth auf namentliche Abstimmung dieses Antrages.

Meine Damen und Herren! Es ist nicht alles schlecht in diesem Regierungsprogramm, wie das zweite kostenfreie Kindergartenjahr, die steuerliche Absetzbarkeit von Mana­gergehältern in Höhe von über 500 000 €, um jetzt nur zwei Beispiele zu nennen, weil meine Zeit abgelaufen ist. Wir sind auch bereit, bei großen Reformvorhaben mitzuar­beiten, aber dazu bräuchte es genau das, was ich anfangs gesagt habe: eine offene Politik, wo offen darüber diskutiert wird, was das Beste für die Republik ist, und ein En­de dieser Klientelpolitik und dieses Befriedigen der Interessen der eigenen Funktio­näre. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

10.09

Präsident Reinhard Todt: Der von den Bundesräten Schreuder, Kolleginnen und Kol­legen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Beibehaltung des Wissenschafts­ministeriums ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kneifel. Ich erteile ihm dieses.

 

10.09.50

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Staatsse­kretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute diese Debatte zum Ar­beitsübereinkommen der neuen Bundesregierung führen, dann sollte man zumindest in der Analyse richtig liegen. Und wenn mein Vorredner von den Grünen gesagt hat, ÖVP und SPÖ sind Kleinparteien, dann ist die Analyse falsch, oder er hat gefehlt, als die Mengenlehre in der Schule durchgenommen wurde. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Ruf: Klein- und Mittelparteien!)