Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch noch auf ein anderes Argument eingehen, das mein Vorredner gebracht hat, zu dem er auch Anträge eingebracht hat, nämlich die Zusammenführung von Wissenschaft und Wirtschaft unter der Leitung eines Ministers. – Mein Vorredner redet von der Freiheit der Wissenschaft und ruft nach Etatismus, ruft nach Bevormundung der Wissenschaft durch ein eigenes Ministerium. (Bundesrat Jenewein: Das war so, bisher?! Das ist ja unglaublich!) Das ist meiner Meinung nach eine Fehleinschätzung, wenn wir von der Freiheit der Lehre und der Wissenschaft, von einer selbstbewussten Wissenschaft, von einem selbstbewussten Universitätsmanagement ausgehen, und damit auch eine freie und autonome Wissenschaft fördern. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn jemand nach einer solchen Symbolik ruft, dann gebe ich schon zu bedenken, dass die Wissenschaft nach wie vor eigenständig ist, dass es eine eigene Personalabteilung gibt, dass es – so wie bisher – nach wie vor eigene Budgetposten gibt und dass für die politische Steuerung ohnedies das Parlament zuständig ist – es gibt eigene Wissenschaftsausschüsse sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat. Also ich sehe keine Einschränkung durch diese rein verwaltungsmäßige Zusammenlegung. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Einerseits wird nach einer Verwaltungsreform, nach einer Zusammenlegung von Abteilungen gerufen, und wenn man das tut, wenn sich eine Regierung dazu entschließt, dann ist das auch nicht recht und dann heißt es, die Wissenschaft ist in Gefahr. – Ich halte die Wissenschaft in Österreich für so selbständig, für so frei, für so autonom, dass sie sich durch diese rein verwaltungsmäßige Angelegenheit nicht aus der Ruhe bringen lässt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mein Vorredner hat auch gefragt, was die Botschaft der Wählerinnen und Wähler am 29. September 2013 war. Was wollten sie bewirken? Es gibt eine Antwort: Reformen, Verbesserungen, Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, stabile Finanzen, Sicherheit in diesem Staat – das wollen die Bürgerinnen und Bürger –, und möglichst zügig und möglichst rasch sollen diese Ziele erreicht werden.
Meine Damen und Herren, es geht nicht um Kosmetik und Veränderungen in einem kleinen, überschaubaren Bereich, es geht um nachhaltige Veränderungen, damit die Belastungen kommender Generationen überschaubar bleiben. Es ist eine zutiefst moralische Frage, welchen Rucksack an Belastungen wir den nächsten Generationen, unseren Kindern und unseren Enkeln auferlegen. Das ist eine wirklich leidenschaftliche Frage, die wir auch leidenschaftlich als Parlamentarier diskutieren sollten, denn da geht es um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.
Geschätzte Damen und Herren, ein wichtiges Ziel dabei ist, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von 58,6 Jahren zu überwinden und das faktische Pensionsalter hinaufzusetzen. Natürlich bedarf es auch entsprechender Arbeitsplätze für diese älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen 50 und 65, damit das auch praktiziert werden kann, was wir als Ziel vorgeben, aber ich glaube, in diesem Arbeitsprogramm sind sehr gute Maßnahmen enthalten, um dieses Ziel auch ambitioniert anzugehen.
Ich möchte auch, da wir in der Länderkammer sind, den Bezug vom Arbeitsprogramm zu den Bundesländern herstellen. Was leisten die Bundesländer zu diesem Gesamtziel, die Finanzen des Landes zu stabilisieren? Ich kann aus der Erfahrung des Landes Oberösterreich Folgendes sagen: Allein zwischen 2009 und 2017 werden die Ertragsanteile für das Land Oberösterreich nach den bisherigen Berechnungen um 1,6 Milliarden € zurückgehen. Das kann man nicht allein mit Sparen auffangen, mit kleinen Korrekturen, da muss man in die Strukturen hineingehen, da muss man die Strukturen verändern, denn sonst stehen wir in wenigen Jahren wieder vor demselben Ergebnis.
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