Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Arbeitsprogramm ist wirklich sehr ambitioniert angelegt. Das Arbeitsprogramm weist einen Pfad und einen Weg, wie wir zu diesem Ziel stabile Finanzen gelangen. – Auch hier wieder ein kleiner Sidestep in die Finanzen des Landes Oberösterreich: Dort sind wirkliche strukturelle Veränderungen gelungen, und bis 2020 wird das Kostendämpfungspotenzial allein aus der Spitalsreform und aus der Verwaltungsreform zusammengenommen sage und schreibe 3,3 Milliarden € betragen. Also wenn wir von Föderalismus reden, dann müssen wir von Wettbewerbsföderalismus reden, dann sollen auch die Länder im Wettbewerb und in einem Ranking dazu beitragen, dass wir dieses gemeinsame Ziel auf gleicher Augenhöhe erreichen. Die meisten Länder sind gut unterwegs zu diesem Ziel. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Füller.)
Man sieht dabei, dass strukturelle Reformen möglich sind. Man kann sie durchführen, wenn man den richtigen Weg beschreitet und wenn man die richtigen Maßnahmen setzt.
Ganz wichtig ist die Beschäftigungsfrage: Ein besonders hohes Risiko, von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein, haben jene Personen, die maximal über einen Pflichtschulabschluss verfügen. Der Bundeskanzler hat erwähnt, dass uns diese Menschen ganz besonders am Herzen liegen müssen, denn da geht es um Lebenschancen, da geht es um Arbeitschancen, da geht es um Chancen, in Zukunft das Leben autonom und selbständig zu gestalten. Da müssen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, und ich glaube, dass auch das im Arbeitsprogramm sehr gut berücksichtigt ist.
Uns muss bewusst sein, dass es die Menschen sind, die Zukunft für dieses Land schaffen – mit ihren Fähigkeiten, mit ihrem Kopf, mit ihren Händen, aber auch mit ihrem Herzen. Auch das ist verankert in der Erklärung, die wir gehört haben, und ich glaube, dass das eine gute Leitlinie für die Zukunft unseres Landes ist. Bildung und Ausbildung, meine sehr geschätzten Damen und Herren, sind Grundlagen für Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit, und das ist auch ein Hauptzweck jeder staatlichen Aktivität und jeder staatlichen Maßnahme.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Unsere Bildungseinrichtungen unterstützen unsere Jugendlichen dabei, sie stellen das Kind in den Mittelpunkt und nicht irgendeine Ideologie. Das Kind soll im Mittelpunkt stehen und nicht irgendeine Ideologie! Wir fördern die besonderen Fähigkeiten jedes einzelnen Kindes. Unsere Kinderbetreuungseinrichtungen sind in diesem Arbeitsprogramm hoch dotiert, sind sehr ambitioniert ausgestattet, und ich glaube, dass das ein wesentlicher Punkt in diesem Programm ist.
Man sollte nicht sagen: Da fehlt der große Wurf! – Was ist denn der große Wurf, wenn wir uns um unsere Kinder und um unsere Jugend, um Beschäftigung, um stabile Finanzen kümmern? (Bundesrat Schreuder: Die Gesamtschule!) Das sind doch alles Maßnahmen, die uns helfen, die Zukunft besser zu bewältigen!
Vorredner haben bereits die Rolle Österreichs in Europa, die Rolle Europas in der Welt angesprochen: Das Innovationstempo ist hoch; die Herausforderung, dieses Tempo auch mitzuhalten und entsprechend in Form von staatlichen Rahmenbedingungen zu begleiten, ist enorm. Wir brauchen daher ein gutes Innovations- und Investitionsklima, und für ein derartiges Klima ist die Politik in einem hohe Maße mitverantwortlich, indem sie verlässlich und berechenbar ist.
Hohes Haus! Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sind die wichtigsten Kriterien für Vertrauen in diesen Staat und für Vertrauen in die Politik. Das ist in diesem Programm festgeschrieben, und wir werden uns auch an diese Kriterien Berechenbarkeit und Verlässlichkeit halten. Ich glaube, das gibt Hoffnung und das gibt Zuversicht, dass wir die Probleme der Zukunft gemeinsam bewältigen werden.
Letzten Endes ist jenseits aller ökonomischen Theorien Vertrauen die wichtigste Ressource, die Politik als Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen
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