BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 47

hat. Wir haben Vertrauen zu schaffen! Das richtet sich nicht nur an die Politiker in der Regierung, in den Parlamenten, auch in den Ländern, sondern es ist ein allgemeiner, gesamtpolitischer Auftrag, Vertrauen zu schaffen. Wir dürfen nicht immer nur jammern und sagen, die Politikverdrossenheit wird mehr, die Politikmüdigkeit wird immer mehr, sondern wir sind aufgefordert, auch Hoffnung zu geben, Vertrauen zu bilden und zu sagen, dass wir die Probleme, die zugegebenermaßen sicher groß sind, auch gemein­sam bewältigen können, wenn wir die richtigen Maßnahmen setzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich komme nun zum Schluss und möchte sagen, uns treibt bei diesen Maßnahmen nicht blinder Ehrgeiz, sondern die Sorge um die Zukunft der Menschen in Österreich. Das steht auch in diesem Programm, und das soll uns auch in den nächsten Jahren leiten, dieses Programm umzusetzen. Nur wenn wir im Wettbewerb mit anderen entwickelten Staaten und mit den Mitbewerbern von morgen Schritt halten, nur dann, meine sehr geschätzten Damen und Herren, können wir die Arbeitswelt humaner gestalten, können wir gute Lebensbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger garantieren und soziale Sicherheit und die natürliche Umwelt bewahren und erhalten. Alles Ziele, die im Arbeitsprogramm der Bundesregierung ver­ankert sind und die weit in die Lebenswirklichkeit kommender Generationen reichen.

Das ist der eigentliche Wurf, das eigentliche Programm oder, wie manche gesagt ha­ben, der „Heuler“ in diesem Programm, die Herausforderung dieses Arbeitsprogram­mes. Und das werden wir als Parlamentarier auch sehr gut und ambitioniert begleiten. Ich habe große Hoffnung, dass uns die Bewältigung dieser Herausforderung gelingen wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.22

Präsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Zelina. Ich erteile ihm dieses.

 

10.22.57

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Erstens möch­te ich Ihnen zu der heutigen Rede gratulieren, Herr Bundeskanzler. Ich stimme hier in­haltlich komplett mit Ihnen überein, das war wunderbar, und das muss man auch ein­mal erwähnen. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

Das Highlight bei den Regierungsverhandlungen war für mich die Aussage von Bürger­meister Häupl, wir haben kein Budgetloch, wir haben nur eine krasse Differenz zwi­schen Staatsausgaben und Staatseinnahmen.

Wir brauchen, wenn wir den Staat führen wollen, ein Managementinformationssystem, und da bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Wenn man sich die Situation anschaut, was in Kärnten passiert ist mit einer 20 Milliarden-Haf­tung, wo ein Landeshauptmann in der Lage ist, ein Land mit solch einer Summe in die Haftung zu nehmen, wenn man sich anschaut, was in Salzburg passiert ist mit Speku­lationen, wo man ein Jahr gebraucht hat, bis man gewusst hat, wo man finanziell steht, wenn man sich die Situation anschaut in Linz mit der BAWAG, wo 500 Millionen in den Sand gesetzt wurden, dann wird klar erkennbar, dass hier gewaltig etwas passieren muss.

Wir brauchen ein bundeseinheitliches Haushaltsrecht mit Bilanzerstellungspflicht für Bund, Länder und Gemeinden, damit sie wirklich informiert sind, wie die finanzielle Si­tuation ist. Es kann doch nicht so schwierig sein, sich da einmal zusammenzusetzen. Das ist ja auch im Interesse der Landeshauptleute, dass man eine doppelte Buchhal­tung einführt, weg von der Kameralistik, und dass man sich an internationalen Rech­nungslegungsstandards wie IFRS, International Financial Reporting Standards, orien-