tiert. Das heißt, wir brauchen eine Gegenüberstellung von Vermögen und Schulden. Das ist ganz wichtig, denn die Schuldensituation kann man nie isoliert betrachten, man muss immer schauen, welches Vermögen steht dem gegenüber und was ist die Nettoverschuldung.
Auch Drohverlustrückstellungen sind ganz wesentlich. Für Haftungen, für Risiken, für Eventualrisiken ist es ganz wichtig, wenn man Bilanzen macht, dass man Rückstellungen macht, dass man wirklich weiß, wo man steht. Das gehört zum Risikomanagement in den Ländern.
Auch eine Bilanzierung zu aktuellen Tageskursen macht Sinn. Es nützt nichts, wenn man die Hypo Alpe-Adria mit einem Buchwert von 1,1 Milliarden plus bilanziert, und in Wirklichkeit haben wir da Haftungsrisiken im Ausmaß von 20 Milliarden.
Ohne ein klares Bild von der aktuellen Finanzlage zu haben, kann man keinen Staat professionell steuern. Mit den Landeshauptleuten muss man da zusammenarbeiten, dass man wirklich zu einem bundeseinheitlichen Kontenrahmen kommt, damit man die Bilanzen und Finanzen untereinander vergleichen kann, dass man Benchmarks hat. Dann kann man auch sehen, welche Bundesländer besser arbeiten.
Ich habe da eine Graphik (der Redner zeigt diese): die Finanzverschuldung der Gemeinden im Vergleich Niederösterreich und Burgenland. Da sieht man, dass die Burgenländer eigentlich recht konstant bei der Gemeindeentwicklung in den letzten 16 Jahren keine Schulden gemacht haben, während sich die Schulden in Niederösterreich verdreifacht haben. Da kann man einmal nachfragen bei Ihren Kollegen, was die Burgenländer besser machen. Das ist Benchmark-Orientierung, da kann man vergleichen. Hut ab vor den Burgenländern!
Zum Thema Budget, Herr Finanzminister. Da geht es um Budgetwahrheit. Wir brauchen Budgetwahrheit statt Budgettricksereien. Wir brauchen Politiker, denen die Menschen wieder vertrauen können. Daten, Zahlen und Fakten müssen den Bürgern unverfälscht weitergegeben werden. Nur wer die Wahrheit kennt, hat die Chance, gute und richtige Entscheidungen zu treffen.
Das heißt: Kein Einrechnen von Einnahmen, die nicht kommen. Ich nenne zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer. Wenn diese im nächsten Jahr unsicher ist, dann sollte man sie nicht ins Budget hineinnehmen, auch wenn man riskiert, dass man sich im Rating eventuell verschlechtert.
Kein Weglassen von Ausgaben, die mit Sicherheit kommen. Ich spreche jetzt wieder die ganzen Haftungsfragen an, Hypo Alpe-Adria und Konsorten, auch die schlagend werdenden Gemeindehaftungen. Und wir brauchen auf jeden Fall eine Berücksichtigung von Eventualrisiken. Das Risiko, dass wir eventuell weitere Bankenhilfen geben müssen, gehört ins Budget eingebaut, das Risiko von ESM-Haftungen zumindest im Ansatz budgetiert.
Auch das Risiko steigender Zinssätze ist gewaltig. Sie sagen immer, wir haben die historisch niedrigsten Zinsen in Österreich. Das ist korrekt, aber man muss wissen, die Zinsen entwickeln sich im Großen und Ganzen auf den Finanzmärkten aus Wirtschaftswachstum und Inflationsrate. Das ergibt im Prinzip den Zinssatz. Wir haben derzeit kein Wirtschaftswachstum, deswegen sind die Zinsen auch relativ niedrig. Und der Rest kommt über die Notenbanken, die durch Quantitative Easing die Zinssätze unter die Inflationsrate drücken, mit dem Nebeneffekt, dass das auf Kosten der Sparer geht. Das heißt, es kommt zu einer Umverteilung von den Sparern, von den Sparbuchguthaben zugunsten der Entschuldung der Banken und der Staaten.
Wir haben derzeit historisch niedrige Zinssätze, aber in dem Moment, in dem die Notenbanken aufhören, Stützungskäufe zu machen, fehlt die Nachfrage und die Zinsen
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