gleichen sich wieder an höhere Marktzinsen an. Das heißt, wir haben ein Zinserhöhungsrisiko, das gewaltig ist, und das sollten wir auch mit budgetieren.
Wir haben auch ein Risiko eines stagnierenden Wirtschaftswachstums, einer Rezession. Das sollte man mitberücksichtigen, vielleicht in einem Worst-Case-Budget, denn geringes Wirtschaftswachstum bedeutet geringere Steuereinnahmen, höhere Arbeitslosenzahlen und höhere Sozialkosten.
Jetzt möchte ich noch zum Thema Wirtschaftswachstum kommen, das Sie auch angesprochen haben, was inhaltlich eigentlich alles wunderbar gepasst hat. (Vizepräsidentin Mag. Kurz übernimmt den Vorsitz.)
Das Wirtschaftswachstum wird am Bruttoinlandsprodukt gemessen, und es setzt sich zusammen aus Consumer Spending, also Konsumentenausgaben, Business Investments, also Investitionsfreudigkeit der Unternehmen, Government Spending, das ist der ganze Bereich der Infrastrukturinvestitionen, und dann noch aus der Position Net Exports, also der Differenz zwischen Exporten und Importen. Und genau das sind die Stellschrauben, wo wir ansetzen müssen, das heißt Rahmenbedingungen schaffen für Unternehmen, dass sie investieren können, dass sie günstiger produzieren können als der internationale Wettbewerb, damit wir im Export erfolgreich sind.
Sie haben die Autoindustrie angesprochen, also die Industrie, aber auch im Tourismus kann man Investitionen setzen. Da haben wir eine Nische, eine Marktnische. Und auch als Feinkostladen im landwirtschaftlichen Bereich könnten wir uns positionieren.
Die Kaufkraft der Bürger ist zu stärken, das ist ganz, ganz wesentlich. Nur durch Kaufkraftstärkung entsteht zusätzliche Nachfrage im Konsumentenbereich. Das heißt, Steuersenkungen sind im Prinzip das beste Konjunkturprogramm, das man hat. Natürlich muss man das auch finanzieren, und da müssen Sie dann in echte Reformen im Verwaltungsbereich, im Pensionsbereich hineingehen.
Wir haben eine Menge Doppelgleisigkeiten und viele Punkte, wo man optimieren kann. Ich nehme jetzt nur – das müssen Sie zugeben und eingestehen – den Sozialversicherungsbereich her. Wir leisten uns 22 Sozialversicherungsträger. Da kann man die Verwaltung optimieren. Alle Bürger und auch die Unternehmen zahlen Sozialversicherungsbeiträge, und wenn wir die Verwaltung in diesem Bereich schlanker machen, dann könnten wir auch mit einer Senkung der Sozialversicherungsabgaben die Kaufkraft erhöhen.
Vom Rechnungshof gibt es dazu eine Studie: Die Durchschnittspensionen bei den Bediensteten im Sozialversicherungsträgerbereich liegen bei 3 150 €, während ein ASVG-Rentner im Durchschnitt 1 097 € hat. Nur dass man die Relation sieht! Denn das finanzieren wir alles mit unseren Abgaben mit.
Bei den Strom- und Gasversorgern in den Ländern gibt es dieselbe Thematik. Wir haben Stromnetzgebühren, die von den Bürgern eingehoben werden, aber nur 19 Prozent dieser Stromnetzgebühren fließen tatsächlich in Investitionen für das Stromnetz. Der Rest wird für Pensionen und für Ausschüttungen, Dividenden an die Länder verwendet.
Resümierend kann man sagen, die Wirtschaft wächst nur dann, wenn die Unternehmen investieren und die Bürger konsumieren, und: Steuersenkungen sind das beste Konjunkturbelebungsprogramm. – Vielen Dank.
10.33
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger. – Bitte, Herr Vizekanzler.
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