10.33
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Sehr geschätzte Damen und Herren! In der Regierungserklärung, die der Bundeskanzler im Nationalrat und heute im Bundesrat abgegeben hat, steht ein großes Ziel für diese Bundesregierung fest: Wir wollen sorgsam haushalten, damit es in Österreich eine sichere Zukunft gibt. Und das ist das wesentliche Leitmotiv dieser Bundesregierung.
Selbstverständlich ist es so, dass es da und dort Kritik gibt; das gab es noch bei keiner Regierung, dass ein Regierungsprogramm kritiklos begrüßt wurde, aber ich darf Ihnen noch einmal in aller Kürze die wesentlichen Punkte darlegen.
Nummer eins: stabile Finanzen. Das ist deshalb so notwendig, damit wir in Österreich eine Klarheit für die nächsten fünf Jahre haben, damit jeder Bürger weiß, auch in den nächsten fünf Jahren wird das große Ziel, nämlich mit der Verschuldung herunterzukommen und ab 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu haben, verfolgt, und zwar mit allen Maßnahmen, auch wenn sie schmerzhaft sind. Aber, meine Damen und Herren, das Außergewöhnliche unter dieser Bundesregierung ist, dass wir 2016 nicht einen Einmaleffekt in Richtung strukturelles Nulldefizit haben, sondern nachhaltig nicht mehr ausgeben werden, als wir einnehmen. Das ist das Außergewöhnliche und das Notwendige, das wir in Österreich in dieser Legislaturperiode erreichen wollen.
Das ist, so glaube ich, auch ein sehr gutes Signal für die Bevölkerung, denn wir alle wissen, dass wir überall in Europa unsere Probleme mit der Konjunktur haben, auch in Österreich. In diesem Jahr 0,4 Prozent Wachstum, das ist verdammt wenig. In den nächsten Jahren eine Erholung, Gott sei Dank, aber noch bei Weitem nicht ein Wirtschaftswachstum über 2 Prozent. Darum müssen wir mit stabilen Finanzen, trotz dieser Situation, unserer Bevölkerung die Sicherheit geben, denn ohne stabile Finanzen gerät alles aus dem Ruder, und das wollen wir nicht.
Als Zweites möchte ich ansprechen, dass manche heute auch kritisiert haben, es gäbe keine Reformen. Ja, wenn man das nur oberflächlich betrachtet, mag bei Ihnen vielleicht dieser Eindruck entstehen, aber ich darf Ihnen nur zwei Reformen sagen, die tiefgreifende Veränderungen in Österreich herbeiführen.
Das Erste betrifft das Pensionssystem. Wir wissen, dass wir es langfristig sichern müssen. Und Sie kennen so wie ich die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, der sagt, jeder hat einen Vertrauensschutz, und da darf man nicht innerhalb der nächsten vier Jahre etwas so Grundlegendes ändern, dass man als jemand, der in naher Zukunft in den Ruhestand treten will, voll und ganz davon betroffen ist.
Was haben wir daher getan? – Wir haben beim schwierigsten Problem, nämlich bei der Frage Invaliditätspension, neue Maßstäbe gesetzt. Wir haben Maßnahmen gesetzt, wo alle sechs Monate überprüft wird, ob unser ambitioniertes Ziel auch erreicht wird. Und das Ziel heißt, bis 2018 mit dem durchschnittlichen Pensionsantrittsalter über 60 Jahre zu sein. Das ist ein schwer erreichbares Ziel, besonders in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit steigt. Darum haben wir uns ja im Detail damit auseinandergesetzt, was wir diesbezüglich tun können, wie wir die älteren Mitarbeiter in den Betrieben halten können, wie wir den Betrieben, die ältere Mitarbeiter beschäftigen, Anreize geben können, damit sie das tun. Und so haben wir ein Bonus-Malus-System entwickelt, mit dem wir dieses Antrittsalter in die Höhe bringen werden und am Ende der Periode über 60 Jahre liegen muss, eben damit wir diese Sicherheit geben.
Zum ersten Mal wird – und das ist wieder das Außergewöhnliche – das faktische Antrittsalter stärker steigen, als das Lebensalter steigt. Und das ist durchaus etwas, wo wir sagen können, da haben wir für Österreich und für alle Damen und Herren in diesem Land, die im Arbeitsprozess stehen, etwas Gutes getan, denn die wollen nicht nur
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite