BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 51

morgen, sondern auch über das Jahr 2018 hinaus sichere Pensionen haben, und um die werden wir uns bemühen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Ein zweiter großer Reformbereich ist die Verwaltung. Wir werden es nicht so machen wie in der Vergangenheit, zu sagen, wir werden uns das anschauen, sondern wir ha­ben ein Benchmark-System entwickelt. Wir haben gesagt, wir werden die Kosten für die Verwaltung mit einem Deckel versehen: Mehr als die Ausgabe X darf es in der Ver­waltung nicht geben. Das zwingt natürlich jede Verwaltungsorganisation zur Reform. Man muss sich neu aufstellen. Man muss sich anders organisieren. Man muss sparsa­mer werden.

Allein durch dieses Benchmark-System werden wir 350 Millionen € in dieser Legislatur­periode sparen, und das ist etwas Gewaltiges, meine Damen und Herren, und das wird Veränderungen bedeuten, natürlich, überall, in jeder Organisation. Darum kann ich es auch nicht verstehen, wenn eine Änderung, nämlich nur einmal im Bereich der Wissen­schaft und der Wirtschaft, vollzogen wird, dass hier gleich Zeter und Mordio geschrien und gesagt wird: Nichts darf sich da ändern!

Meine Damen und Herren, das ist inkonsistent, und darum muss ich diese Kritik auch zurückweisen. Ich möchte Ihnen aber durchaus erläutern, warum wir in diesem Bereich eine Zusammenlegung dieser beiden bisherigen Ressorts vorgenommen haben.

Sie haben nämlich eines in Ihrer Kritik nicht erwähnt: Das Verbindende von beiden Ressorts ist dann ein ganz anderer Begriff, nämlich jener der Forschung. Das Wissen­schaftsministerium ist für die Grundlagenforschung zuständig, die an den Universitäten derzeit praktiziert wird, und das Wirtschaftsministerium ist für die angewandte For­schung zuständig, für die Forschung in den Betrieben, womit die Wettbewerbsfähigkeit erhöht wird. Das ist das zentrale Herausforderungsprogramm für Österreich, denn nur durch starke Forschung werden in beiden Bereichen die Initiativen stehen, an den Uni­versitäten bei der Forschung, aber genauso in der Anwendung in den Betrieben.

Dieses gemeinsame Potenzial, Forschung in den Mittelpunkt zu stellen und rundherum die bisherigen Agenden eines Wissenschaftsressorts und eines Wirtschaftsressorts an­zusiedeln, das ist der Plan dieser Bundesregierung. Und ich stehe dazu, das wird uns nach vorne bringen, und das brauchen wir auch für Österreich, denn dieses Wissen, das dahintersteht, das muss an den Universitäten vermittelt und in den Betrieben so angewandt werden, dass wir wettbewerbsfähiger sind. Das ist die zentrale Herausfor­derung einer Gesellschaft von morgen, und das wollen wir gerne erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich jetzt noch zum dritten Bereich kommen: zum Wachstum. Wir haben uns vorgenommen, das Wachstum in Österreich mit politischen Maßnahmen, die wir treffen und wo wir uns Ziele setzen, voranzutreiben. Sie finden dazu eine Fülle von Vorschlägen. Die können zwar nicht alle gleich umgesetzt werden, aber sie haben die gleiche Tendenz, nämlich für Betriebe vorzusehen, dass es zukünftig Impulse für die Gründung neuer Unternehmen gibt, dass es Möglichkeiten gibt, Exportunternehmen zu unterstützen und die Zahl hinaufzutreiben, dass es die Chance der Entbürokratisierung gibt, die beim Unternehmer ankommt, damit er von Verwaltungsausgaben und -aufga­ben entlastet wird und sich um das Geschäft kümmern kann. – Das sind die Heraus­forderungen, vor denen wir stehen!

Wir haben extra für das nächste und das übernächste Jahr trotz aller Budgetschwierig­keiten 100 Millionen € reserviert, die speziell diese Impulse vorantreiben sollen: Inter­nationalisierungsoffensive, Ansiedlung von neuen Betrieben in Österreich, Maßnahmen in die Richtung, dass wir auch mit Nation Branding Österreich gut im Ausland darstel­len. Also ich glaube, wenn man da ein bisschen objektiv hinschaut, findet man viele po­sitive Ansatzpunkte. Und ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen, die daran mit-