Parlamentarische Materialien

gewirkt haben. Das waren nicht nur Kammern, sondern das waren Institutionen, das waren auch Unternehmerverbände, die gesagt haben: Das sind die richtigen Maßnahmen, die werden uns nach vorne bringen!

Nun möchte ich auch noch auf Kritikpunkte eingehen, die heute hier geäußert wurden.

Sie sagten zu Recht: Die Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. – Ja, das ist richtig! Wir haben schon erläutert, warum. Nämlich: Weil wir sorgsam haushalten müssen. Aber es gibt auch einen weiteren Grund: Wir müssen über 5 Milliarden € bis 2018 aufwenden, da es ein Abenteuer gibt, das die Republik übernehmen musste. Das ist die Hypo-Bank. Ich werde mich jetzt mit allem Nachdruck, mit allen Experten des Finanzressorts, der Nationalbank, mit der Finanzmarktaufsicht zusammensetzen, und zwar noch in dieser Woche, um den Plan dafür aufzustellen. Aber klar ist schon: Irgendjemand muss eine Haftung von 20 Milliarden € für ein Bundesland eingegangen sein, ohne es leisten zu können. Und jetzt muss die Republik dafür geradestehen, meine Damen und Herren. Und das ist eine Mega-Aufgabe, vor der wir stehen, die uns andere eingebrockt haben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Mag. Zelina.)

Nun zur Kritik – ich glaube, es war ein grüner Bundesrat, der das gesagt hat –, dass eigentlich schon bei den Regierungsverhandlungen der Vorwurf zu machen gewesen wäre, dass die Parteien ihre Interessen vertreten haben.

Meine Damen und Herren, das halte ich geradezu für putzig: einer Partei vorzuwerfen, dass sie ihre Interessen vertritt – und das aus dem Mund eines Parteienvertreters! Das kommt mir schon etwas skurril vor. Ja glauben Sie, es kann nur dann etwas Großes entstehen, wenn man etwas von dem, was man als Partei vertritt, völlig negiert beziehungsweise über Bord wirft? Hieße das, dass eine grüne Regierungsbeteiligung nur dann stattfinden könnte, wenn man Grenzwerte für den Schadstoffausstoß auf einmal abschaffen würde? Das ist doch völlig widersinnig! Jede Partei wird natürlich ihre Interessen vertreten. Das ist bei Regierungsverhandlungen gut und richtig so. Aber einigen muss man sich im Interesse Österreichs. Und wir haben uns geeinigt und ein gutes Programm auf den Tisch gelegt, das sich durchaus sehen lassen kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube daher, meine Damen und Herren, dass wir mit Recht sagen können: Wir gehen jetzt an die Arbeit, und zwar jeden Tag! Sie sehen, dass auf der Regierungsbank nicht mehr so viele sitzen. Der Herr Bundeskanzler wird jetzt nach Brüssel fahren, um uns dort zu vertreten. Der Herr Bundesminister für Justiz sitzt gerade im Hauptausschuss. Meine Staatssekretärin Frau Mag. Steßl wird mich im Hauptausschuss vertreten, während ich hier sitze, um die Punkte abzuarbeiten, die auch dort im Nationalrat zu erledigen sind.

So wird jeder von uns jetzt darangehen, das, was im Regierungsprogramm vereinbart wurde, Stück für Stück in die Tat umzusetzen. Aber ich bitte Sie, bei aller Kritik, doch eines im Vordergrund zu sehen: Das ist die Arbeit für Österreich, die Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger! Das ist ein ambitioniertes Programm. Und wir werden mit allem Nachdruck darangehen, es zu verwirklichen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Mag. Zelina.)

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BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 52