BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 53

gibt uns Gelegenheit, qualitätsvoll über dieses Arbeitsprogramm zu sprechen, denn wir hier sind gewählte Politikerinnen und Politiker und haben die Aufgabe, qualitätsvoll zu sprechen.

Ich möchte nun einiges zitieren, was ich in der letzten Zeit über das Regierungspro­gramm gehört habe. Zum Beispiel: Es ist eine Verhöhnung. Es ist ambitionslos. Es ist inhaltlich überschaubar. Das Ganze ist ein Kasperltheater. Eine Ministerin der neuen Bundesregierung wurde sogar Schmalspurministerin genannt. Es ist eine Unfähigkeits­vermutung. Es ist Stillstand. Es wurden die Seitenzahlen des letzten Regierungspro­gramms und dieses Regierungsprogramms verglichen.

Nicht nur von den Medien wurde das gemacht, nein, es wurde auch von Parteien ge­macht – von Parteien, die Verantwortung für unser Land übernehmen sollten, von Par­teien, die angetreten sind, um für die Menschen hier in Österreich zu arbeiten und für die Menschen hier in Österreich etwas zu tun! Auch von dieser Seite ist haltlose Kritik gekommen. Ich bin eine – und ich glaube, ihr kennt mich sehr gut –, die sehr gerne kri­tisiert, aber immer mit einem Lösungsvorschlag dabei und immer dann, wenn es für die Menschen notwendig ist – und nicht populistisch und an den Haaren herbeigezogen, nur damit ich irgendwo eine Schlagzeile bekomme. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, dass wir als Politikerinnen und Politiker Vorbild sein sollten. Ich glaube, dass wir den Respekt vor anderen Menschen vorleben sollen. Aber wahrscheinlich er­warte ich mir hier – vor allem von einer Partei! – einfach zu viel. Ich glaube, dass ver­antwortungsvolles Arbeiten leider nicht jedem gegeben ist, aber wir können es ma­chen.

Kollegin Mühlwerth – sie ist nicht da; vielleicht können Sie es ihr ausrichten, aber es passt eh für die ganze Partei – hat gesagt, die Asylsuchenden sind mit den Füßen an­gekommen, aber nicht mit dem Kopf.

Integrationspolitik heißt, mit dem Herzen zu arbeiten, mit Hirn und Herz zu arbeiten. Diesen Teil, diesen wichtigen Teil der Integrationspolitik hat Kollegin Mühlwerth ver­gessen. Das ist aber vielleicht auch ein Zeichen, das zu ihrer Partei passt.

Ich glaube, dass wir dieses Arbeitsprogramm – und da möchte ich auf deine Ausfüh­rungen, lieber Marco Schreuder, eingehen – sehr wohl mit sehr viel Positivem leben können. Ja, es ist eine Anstrengung! Ja, wir müssen sicherlich sehr genau darauf schauen! Und – der Herr Vizekanzler hat es jetzt gerade gesagt – einige der Minister sind jetzt schon weg, da sie schon irgendwo anders arbeiten.

Ich glaube nicht, dass der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler dafür zustän­dig sind, uns ein Arbeitsprogramm vorzulegen, während wir als Bundesräte und Bun­desrätinnen hier nur mehr sitzen und abhaken beziehungsweise schauen müssen, ob die Regierung auch alles gemacht hat. Ich bin davon überzeugt, dass wir als Politi­kerInnen hier das mit Leben erfüllen müssen, dass wir als PolitikerInnen hier mitar­beiten und mitreden müssen. Das können wir jetzt tun, damit können wir jetzt begin­nen, denn es ist sehr viel Positives in diesem Arbeitsprogramm.

Als Familiensprecherin möchte ich natürlich mit dem Familienbereich beginnen, da mir dieser sehr wichtig ist. Ich freue mich, dass es ein eigenes Familienministerium gibt. Zu den eigenen Ministerien möchte ich einen Satz sagen: Ja, ich bin traurig, dass die Wis­senschaft bei der Wirtschaft ist! Ja, ich war traurig, dass die Familie bei der Wirtschaft war, da ich mir gedacht habe, da gibt es zu wenig Zusammenhang. Jeder und jede von uns weiß, dass wir für jedes einzelne Thema, ob das die Kultur und die Kunst ist, ob das die Wissenschaft ist, ob das die Familie ist, ein eigenes Ministerium machen könnten, da wir so viel arbeiten können, da wir so viel vorhaben, da wir so viele Ideen und Visionen haben, die wir umsetzen wollen. Aber es ist notwendig, dass wir zusam­menlegen, dass wir kürzen, aber dass wir trotzdem Verbindungen finden.