Ich habe mit Herrn Familienminister Mitterlehner hier im Bundesrat sehr oft zusammenarbeiten können. Bei aller Kritik – die ich natürlich auch angebracht habe – war es sehr konstruktiv, und es ist auch sehr viel vorangetrieben worden. Es ist mit der Artikel-15a-Vereinbarung sehr viel in den Ländern vorangetrieben worden. Das war keine einfache Aufgabe, aber wir haben es geschafft.
Ja, es ist schade, dass es kein eigenes Wissenschaftsministerium gibt, aber es ist notwendig – und ich bin mir sicher, dass auch hier das Beste herausgeholt werden kann.
Nächster Punkt: Kinderbetreuungsgeldkonto. – Es wird ein neues Kinderbetreuungsgeldkonto geben, eine Fixsumme, wo Dauer und Bezugshöhe frei wählbar sind. Ich weiß nicht, wie viele von euch mit Eltern gesprochen haben, die die Möglichkeit hatten, zwischen mehreren Modellen zu wählen. Es war gut, dass es viele Modelle gab, aber es war auch nicht einfach. Jetzt wird wirklich auf die Lebenssituation der Familie eingegangen. Dafür bin ich sehr, sehr dankbar.
Zur Erhöhung der Familienbeihilfe wurde schon einiges gesagt. Zum Ausbau der Kinderbetreuung möchte ich – und ich bin Kinderfreunde-Funktionärin – Folgendes sagen: Es ist eine langjährige Forderung der Kinderfreunde, dass die Kinderbetreuung ausgebaut wird, und vor allem, dass der Kindergarten endlich auch als Bildungseinrichtung angesehen wird. Ich glaube, dass das ein sehr wichtiger und wesentlicher Schritt ist.
Nächster Punkt: zweites kostenloses Kindergartenjahr. – Dazu wurde auch schon einiges gesagt. Ich halte es auch für eine sehr positive Sache.
Weiters: Verkürzung des Anspruches auf Elternteilzeit vom 7. auf das 5. Lebensjahr – auch eine sehr wichtige Maßnahme. In der ExpertInnengruppe, wo unter Einbeziehung der Sozialpartner der Wegfall der Zuverdienstgrenze diskutiert wurde, kamen sehr oft Anfragen genau zu diesem Thema. Aber auch die Einführung einer Arbeitszeitgrenze ist in dieser ExpertInnengruppe zu beraten.
Es ist heute – ich weiß nicht mehr, von welchen Kolleginnen oder Kollegen das gebracht wurde – der Sager gekommen: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis. – Stimmt! Diesen Spruch haben wir – auch ich! – in den siebziger Jahren sehr gerne verwendet. Aber hätten wir jetzt ein Arbeitsübereinkommen, an dem wir nicht mehr mitarbeiten können, bei dem keine Experten und Expertinnen mehr nach ihrer Meinung gefragt werden können, bei dem wir nicht darauf eingehen können, was die Leute vor Ort brauchen, dann würden wir jetzt hier stehen und sagen: Alles ist da, aber niemand kann mehr mitreden! Daher glaube ich, dass eine ExpertInnengruppe nicht nur im Bereich Familie, sondern auch in anderen Bereichen sehr wichtig ist.
Nächster Punkt: Evaluierung der Kinder- und Jugendhilfe. – Das wird ein Thema sein, das gerade uns hier im Bundesrat sehr intensiv beschäftigen wird. Gegebenenfalls soll es auch weiterentwickelt werden, steht im Arbeitsübereinkommen, und diese Weiterentwicklung sollten wir hier vorantreiben.
Was mich auch sehr freut: Die Elternbildung und die Familienberatung werden gestärkt und ausgebaut.
Ich möchte nun zum Bereich Frauen kommen.
Es kommt keine Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsantrittsalters. Das ist eine sehr wichtige und langjährige Forderung von uns, und ich bin wirklich sehr, sehr froh darüber.
Weiters: Absicherung und Ausbau der Beratungsstellen, der Gewaltschutzzentren und der Notwohnungen. – Leider ist dieser Ausbau wirklich notwendig. Wir hatten vom 25. November bis 10. Dezember die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“. In sehr vielen Bundesländern sind Aktivitäten dazu gemacht worden. Leider ist die Zahl in diesem Bereich eine steigende, eine Zahl, die zeigt, dass wir wirklich einen Ausbau dieser Be-
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