BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 55

ratungsstellen brauchen. Daher ist der Ansatz im Arbeitsübereinkommen, dass da ab­gesichert und ausgebaut werden muss, ein sehr wichtiger.

Ein weiterer Punkt: gleicher Lohn für Frauen und Männer. – Da wurde in der vorigen Legislaturperiode der erste Schritt mit dem Einkommenstransparenzgesetz gesetzt. Aber da wird weitergearbeitet. Wir sind zwar noch lange nicht am Ziel angelangt, aber da wird, wie gesagt, weitergearbeitet.

Ein sehr wichtiger Punkt für Frauen sind Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz. Da ist einiges zu reparieren, was wir aus vorigen Regierungen mitgenommen haben.

Nun zum Thema Arbeit. – Das Bonus-Malus-System zum Anheben der Beschäfti­gungsquote älterer Arbeitnehmer ist ein sehr wichtiger, positiver Schritt. Die Einschrän­kung unfairer Arbeitsvertragsklauseln, die All-In-Verträge, die uns schon sehr, sehr lan­ge beschäftigen, weil sie die Menschen wirklich teilweise an den Rand ihrer Existenz bringen ist ebenso zu erwähnen wie die Ausbildungsverpflichtung.

Zum Thema Kinder und Jugend möchte ich auch kurz etwas sagen, weil das für mich auch ein sehr wichtiges Thema ist. – Es wird ein Monitoring für Kinderrechte geben. Österreich hat schon ratifiziert. Wir haben noch nicht alles in der Verfassung, aber schon einen großen Teil.

Weitere Maßnahmen in diesem Bereich: Die Kinder- und Jugendanwälte in den Bun­desländern werden gestärkt. SchülerInnenparlamente für mehr Mitbestimmung werden geschaffen. Und – das finde ich sehr, sehr wichtig, vor allem auch für uns als Länder­vertreterinnen und Ländervertreter – es gibt jetzt die Unterstützung, Jugendgemeinde­räte in den Gemeinden zu installieren. Bei mir in der Gemeinde – ich bin Bürgermeis­terin – gibt es schon seit 15 oder 17 Jahren eine Jugendgemeinderätin/einen Jugend­gemeinderat – das hat gewechselt. Ich bin sehr froh darüber und sehr dankbar dafür, dass ich das habe, denn ich glaube, dass wir dadurch sehr viele und sehr gute Impulse setzen können. Was auch wichtig beim Jugendgemeinderat ist: Die Jugendlichen brau­chen auch ein eigenes Budget, das sie dann auch verwalten können, denn unsere lan­gen Gesetzgebungsperioden sind für die Jugendlichen nicht so einsichtig.

Ich möchte auch noch ein Wort zum Bundesrat verlieren. – Der Bundesrat ist sehr hef­tig und sehr lange diskutiert worden. Es hieß: Der Bundesrat muss reformiert werden. Beim Bundesrat müssen Änderungen erfolgen. – Ich glaube, wir als Bundesrätinnen und Bundesräte können sagen: Von uns wird sich niemand einer Reform verschlie­ßen!

Herr Bundeskanzler, wir alle hier herinnen sind Politikerinnen und Politiker mit Verant­wortung, wir wissen, dass immer, wenn es um den Themenkreis des Eigenen geht, die Angst sehr groß ist. Wir sind sicherlich bereit, Reformen durchzuführen. Wovor ich aber warnen möchte, und zwar wirklich eindringlich warnen möchte, ist, dass wir nur populistische Maßnahmen setzen, dass wir einfach nur Politiker oder Politikerinnen einsparen, dass es nur darum geht, eine Zahl zu verändern, und nicht darum, die Auf­gaben und Inhalte zu verändern, wo wir, wie ich glaube, viel zu tun hätten – und wir möchten hier auch gerne viel weiterbringen.

Ich glaube, dass wir ein gutes Arbeitspapier haben, dass wir, wenn wir gemeinsam an­packen, das alles auch machen können, dass wir dieses Programm mit Leben erfüllen können. Das ist das, was die Menschen draußen von uns erwarten, denen gegenüber wir verantwortlich sind. Wenn wir es gemeinsam machen, dann wird die Umsetzung wahrscheinlich noch einfacher. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Mag. Zelina.)

10.55

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Jenewein. – Bitte.