BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 56

10.55.43

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Frau Präsidentin! Meine Herren von der Bundesregierung! Die Dame ist ja leider nicht mehr da. – Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Nach diesen epochalen Durch­halteparolen, die wir jetzt schon am Beginn der Gesetzgebungsperiode hier hören, muss man sich ja wirklich die Frage stellen, ob die politischen Beobachter in diesem Land – abseits der Opposition; ich rede ja gar nicht von den Oppositionsparteien, son­dern meine alle sonstigen politischen Beobachter dieses Landes – denn wirklich alle ein Brett vor dem Kopf haben, sodass sie diese „großartige Leistung“, die mit diesem Regierungsübereinkommen erbracht wurde, einfach nicht erkennen können. – Offen­bar ist es so!

Der Herr Vizekanzler hat zuvor davon gesprochen, es werden immer wieder Visionen und Neuerungen eingefordert. Welche sollen denn das sein, wenn es nicht die Siche­rung ist und wenn es nicht die Darstellung ist? Aber auf eine der wesentlichsten Vi­sionen wurde vergessen, und die hätte ich mir schon aus seinem Mund gewünscht, weil es gerade die ÖVP war, die das im Zuge des Wahlkampfes immer gepredigt hat. Wir reduzieren zwar jetzt auf ein strukturelle Nulldefizit im Jahr 2016, das wollen wir mit Ach und Krach irgendwie erreichen, aber eine wirkliche Vision wäre gewesen, dass man nicht sagt, wir wollen ein strukturelles Nulldefizit im Jahr 2016, sondern dass man sagt, wir wollen einmal einen realen Schuldenabbau in diesem Land. – Das wäre ein­mal eine wirkliche Vision gewesen! Da wäre Ihnen wahrscheinlich nicht einmal jemand böse gewesen, wenn Sie am Ende der Gesetzgebungsperiode gesagt hätten: Wir haben es nicht hundertprozentig geschafft!, aber der Weg wäre der richtige gewesen. Geschehen ist es aber nicht. Man beschränkt sich darauf, dass man das Ganze ganz einfach verwaltet.

Es ist ja ganz interessant gewesen am Beginn der Koalitionsverhandlungen, die Sie dann doch zwei Monate geführt haben, mit allem Theaterdonner in Form einer Schmie­renkomödie – die Löwinger-Bühne wäre neidisch gewesen bei dem, was da abgezo­gen wurde, denn da musste dann der Vizekanzler den Bundespräsidenten aufsuchen, weil bei den Regierungsverhandlungen nichts los war; außerdem war zu dem Zeitpunkt schon längst klar, dass ÖVP und SPÖ in dieser Frage ohnehin aneinandergekettet sind. Und dann gibt es eine mediale Debatte über ein vermeintliches Budgetloch, wo man nicht so genau wusste, was das ist. Die einen sagten: Ja, das gibt es!, die ande­ren sagten: Nein, das gibt es nicht! Unsere Regierungsvertreter handelten nach der Méthode Coué und sagten: Es gibt kein Budgetloch! Es gibt kein Budgetloch! Es gibt kein Budgetloch! – Nur: Mit dieser Méthode Coué, mit der Autosuggestion, sehr ge­ehrte Herren von der Bundesregierung, werden Sie das Problem nicht lösen. Sie könn­ten es dann lösen, wenn Sie einen Kassasturz gemacht hätten. Aber das haben Sie ja wohlweislich nicht getan.

Da der Herr Vizekanzler in seinen Ausführungen die Hypo angesprochen hat, mit den Landeshaftungen, möchte ich Folgendes sagen: Er hat natürlich nicht dazugesagt, dass sowohl seine Partei als auch die SPÖ bei diesen Haftungsbeschlüssen immer da­bei war, entweder Rot oder Schwarz, manchmal auch beide. Jetzt zu sagen, wir kön­nen die nächsten fünf Jahre wegen der Hypo nichts machen – wie eine Schallplatte –, ist etwas, was Ihnen schon im Wahlkampf niemand abgenommen hat, und das wird Ih­nen auch in Zukunft niemand abnehmen. Damit werden Sie weiterhin Schiffbruch erlei­den, das sage ich Ihnen. Das wird so nicht funktionieren!

Mittelfristig wäre eine Vision gewesen, die Staatsschuldenquote in diesem Land Rich­tung 40 Prozent zu senken. Dann wären wir auf einem ähnlichen Niveau wie Schwe­den. Das ist im Übrigen auch eine vergleichbare Volkswirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre ein Ziel gewesen, das man sich hätte setzen können. Dann hätte man zu­mindest sagen können: Na viel ist nicht drinnen in dem Regierungsprogramm, aber es