BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 57

gibt ein wirklich interessantes Ziel, nämlich Schulden abzubauen, Schulden zurückzu­zahlen und nicht den kommenden Generationen einen Berg Schulden zu übergeben, wo man heute nicht weiß, wie die in den nächsten 30, 40 Jahren damit zurande kom­men! Ich finde es wirklich interessant, dass die Herren von der Bundesregierung das nicht angegangen sind. Sie unterhalten sich auch jetzt lieber anstatt zuzuhören.

Diese angeblich neue Form des Regierens ist nichts anderes als ein Aufwärmen der al­ten Regierung. Man schreibt einfach das Regierungsprogramm irgendwie fort, man macht einfach so weiter wie bisher. Es ist nicht die FPÖ, die das behauptet, sondern die Medien, denn wenn Sie heute die Zeitungskommentare lesen, dann können Sie un­ter anderem von der „Abschiedstournee“ lesen, die diese rot-schwarze Koalition letzt­malig in dieser Republik macht.

Ich weiß nicht, worauf Sie warten, vielleicht kommt noch das große Wunder. Faktum ist, dass Sie beide mit dieser Form der Politik schon die letzten Wahlen verloren ha­ben, und Sie werden sie auch in Zukunft verlieren, wenn es so weitergeht.

Wir sehen ja jetzt schon, wie diese neue Form des Regierens ausschaut, zum Beispiel bei der Neubesetzung der Stelle des Chefredakteurs der „Wiener Zeitung“. Da sehen wir ja Folgendes: Sein Vertrag würde eigentlich noch ein Jahr laufen. Jetzt wird die Verlängerung vorgezogen. Offenbar ist das eine der Sideletter-Geschichten dieser Koa­litionsverhandlungen, die wir nicht kennen. Die Verlängerung wird ein Jahr vorgezogen, und zwar bekommt er keinen Zeitvertrag mehr, sondern er bekommt einen unbefriste­ten Vertrag. Das ist jetzt die Form.

Der Rechnungshof schreibt betreffend das Bundesministerium für Unterricht und Kunst, dass bei wichtigen Vergaben die Vergabevorschriften nicht eingehalten wurden. Gibt es Konsequenzen? – Natürlich gibt es keine Konsequenzen! Man macht so weiter wie bisher. Man macht so weiter wie bisher, und das ist dann Ihr neues Regieren, von dem Sie uns erklären, dass dieses neue Regieren ganz anders als die letzten fünf Jah­re wird.

Wir werden uns anschauen, wie anders es wird. Wir haben ja im Zuge der Regierungs­bildung einen kleinen Vorgeschmack bekommen; vor allem auch, wie Sie mit Ihren ei­genen Leuten umgehen, das ist ein „schönes“ Sittenbild, nämlich auch dafür, wie Sie mit Menschen im Allgemeinen umgehen. Wenn man dem Wissenschaftsminister ein paar Minuten, bevor er nicht mehr Wissenschaftsminister sein wird, dies mitteilt und dieser Wissenschaftsminister sich dann sogar noch in den ORF retten – und das war nicht gespielt, sondern das war durchaus echt – und dort seine Verwunderung und Ent­täuschung zum Ausdruck bringen muss, so sieht man daran, wie von manchen Leuten aus den Regierungsparteien mit Menschen umgegangen wird.

Und dann haben Sie die Frechheit und nehmen es sich heraus, von Menschlichkeit zu sprechen. Was hat das denn mit Menschlichkeit zu tun? – Vom Symbolwert, das Wis­senschaftsministerium einfach aufzulösen, möchte ich gar nicht sprechen. Das spricht sowieso für sich, ist selbsterklärend und damit haben Sie sich ohnehin selbst auch ei­nen Bärendienst erwiesen.

Aber unabhängig davon möchte ich auch eine Danksagung aussprechen. Es gibt ja nichts, was nur schlecht ist, es gibt ja auch etwas Positives. (Zwischenruf des Bundes­rates Perhab.) – Nein, ich meine das jetzt gar nicht polemisch, Herr Kollege, das geht sogar in Ihre Richtung. Ich meine das also gar nicht polemisch. Ich möchte mich wirk­lich dafür bedanken, dass es gelungen ist, die Gesamtschule aus diesem Regierungs­vertrag herauszuhalten. Ich halte das für eine ganz wichtige Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich halte das für eine ganz wichtige Sache. Das freut mich persönlich sehr, das hätte ich, ehrlich gesagt, nicht erwartet. Aber man kann sich ja immer wieder positiv überra­schen lassen. Das ist sicherlich eine positive Angelegenheit.