BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 58

Ich möchte mich auch bei der SPÖ bedanken, vor allem bei Bundeskanzler Faymann, weil er mit seiner Form der Regierungsbildung und natürlich auch mit diesem Regie­rungsprogramm den Grundstein für die Wiener Landtagswahl im Jahr 2015 gelegt hat. Es wird da ein tolles Ergebnis für die FPÖ geben, und es wird ein katastrophales Er­gebnis für die SPÖ geben. Die bestehende Regierung in Wien hat in Umfragen schon jetzt keine Mehrheit mehr. Im Übrigen wird diese Hypothek auch bis zur nächsten Na­tionalratswahl durchzutragen sein.

Abschließend muss ich Ihnen sagen, das, was Sie abgeliefert haben, auch heute hier abgeliefert haben, war nicht viel. Ich habe eigentlich gehofft, dass wir heute, da wir hier in der Länderkammer sind – hier haben wir meistens ein bisschen mehr Möglichkeiten, mehr in die Details zu gehen, weil es ein kleineres Gremium ist –, vielleicht eine Lehr­stunde über Parlamentarismus, eine Lehrstunde über Regierungspolitik bekommen, aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Eine Lehrstunde ist es nicht geworden. Nicht ein­mal eine Nachhilfestunde ist es geworden – und wenn, so muss ich Ihnen sagen, bei den intellektuellen Ansprüchen, die ich an Nachhilfestunden stelle, kann ich Ihnen da­für leider kein Honorar bezahlen.

Das war heute wieder ein relativ schwacher Auftritt. Und wenn Sie sagen, Sie sind jetzt auf dem Weg nach Brüssel, dann kann man das vor dem Hintergrund Ihrer bisherigen Leistungen auf dem europäischen Parkett eigentlich nur als gefährliche Drohung für die Republik verstehen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.04

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Vizepräsi­dent Mag. Himmer. – Bitte.

 

11.04.11

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Es ist ja eigentlich ein Privileg, dass wir in einer Demokratie leben, dass wir in einem der reichsten Länder dieser Welt leben und dass wir heute die Regierungserklärung diskutieren, was nichts anderes bedeutet, als dass wir uns gemeinsam darüber beraten, wie wir unser Land weiterbringen. Das ist doch ei­ne sehr, sehr würdige Aufgabe, die wir hier zu erfüllen haben. Das ist etwas, was sehr danach verlangt, dass wir hier auch kultiviert miteinander umgehen.

Wir haben jetzt eine neue Bundesregierung. Ich möchte dazu sagen, ich glaube, dass das auch die Bundesregierung ist – bevor Sie lachen, lassen Sie mich ausreden –, die die Österreicher alle haben wollen, denn wenn ich mich nämlich an die Tage oder auch nur an ein, zwei Tage nach der Nationalratswahl und an das Drängen anderer Parteien erinnere, dringend in dieser neuen Bundesregierung vertreten zu sein und mitzuarbei­ten, war es doch so, dass gleich die üblichen Reflexe da waren, wer mit den Freiheitli­chen auf keinen Fall zusammenarbeiten will. Dann sind die NEOS dazugekommen und haben gesagt, auch sie arbeiten nicht mit den Freiheitlichen zusammen. Dafür haben die Freiheitlichen gesagt, sie arbeiten ganz sicher nicht mit dem Team Stronach zu­sammen.

Damit war 48 Stunden nach der Wahl genau eine Konstellation gegeben, deren Ver­treter miteinander verhandeln können, und dieselben Journalisten, die es jetzt irrsinnig langweilig finden, dass sich die beiden Parteien wieder gefunden haben, sind auch jene, die analysiert haben, dass es nur diese eine Möglichkeit gibt. Das möchte ich nur zur Ausgangssituation vom Variantenreichtum her, den es bei diesen Regierungsver­handlungen gegeben hat, sagen.

Jetzt finde ich es durchaus normal und, so glaube ich, international üblich, dass bei ei­nem Land, das vergleichsweise – das, glaube ich, weiß jeder – so gut dasteht wie Ös-