BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 59

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terreich, eine stärkere Neigung vonseiten der Regierung da ist, das Positive herauszu­streichen. Und genauso ist es natürlich das Recht, ja sogar fast die Pflicht einer kon­trollierenden Opposition, die Punkte anzusprechen, die verbesserungswürdig sind.

Ich teile aber die Meinung all jener, die meinen, dass es schon eine gewisse Unkultur darstellt, dass man am Beginn einer Gesetzgebungsperiode, da wir jetzt gemeinsam für unser Land etwas weiterbringen wollen, quasi mit Trauerflor agiert, von Depres­sionen spricht und Untergangsszenarien kreiert, weil wir ja alle so, wie wir hier mitein­ander umgehen, auch die Stimmung in diesem Land mitkreieren. (Bundesrat Schreu­der: Wer hat das gemacht?) Es enttäuscht mich schon auch ein bisschen, wenn ich daran denke, dass wir hier darüber reden wollen, was unser Land weiterbringt, dass wir uns rasch in Dingen verfangen, was alles taxativ in diesem Papier nicht drinnen steht, welche Wörter verwendet werden, die irgendwo in irgendwelchen Foren nicht mehr verwendet werden, und was wie oft vorkommt und dass organisatorische Fragen auftauchen, wie Ministerien aufgeteilt sind. Das ist für mich eigentlich sogar die poli­tischste Frage, aber gleichzeitig ist es auch so, dass wir alle wissen, dass es wahr­scheinlich eine Unzahl von Möglichkeiten gibt, wie man die Ministerien zusammenstel­len könnte. Und dann kommt es immer noch darauf an, wie der zuständige Minister diese Ministerien führt, wie die Beamtenschaft mitarbeitet und wie wir als Parlamenta­rier auch in der Wechselwirkung agieren.

Oft steht die Politik schlecht da. Wir erweisen uns alle keinen guten Dienst, wenn wir einen besonders rüden Umgangston miteinander pflegen. Ich werde oft gefragt, auch von meinen Kindern und anderen, warum die Politiker oft als so – das ist heute auch öfters gefallen – mangelnd intellektuell oder irgendwie schwach dargestellt werden. Ich verdeutliche das dann immer an einem Beispiel: Es ist ja so, dass wir hier darüber re­den, wie wir das Zusammenleben von 8,5 Millionen Österreichern organisieren. Jetzt es ist, wenn man beim Zusammenleben zweier Menschen beginnt, angeblich schon so, dass das nicht immer funktioniert. Da gibt es sogar einen eigenen Berufsstand, der zwei Menschen bei ihrem Zusammenleben berät. Aber jetzt reden wir insgesamt über 8,5 Millionen Menschen.

Da ist es an sich sehr logisch, dass es unterschiedliche Bedürfnisse, Interessenlagen et cetera gibt. Natürlich haben wir auch Egoismen in unserer Gesellschaft, natürlich ha­ben wir auch Interessenkonflikte in unserer Gesellschaft. Und es ist eben die Aufgabe der Politik, diesen Interessenausgleich herbeizuführen. Dabei ist es nicht ganz schlecht, wenn auch wir Politiker halbwegs respektvoll miteinander umgehen, weil die Menschen auch darauf achten, wie wir miteinander umgehen, und das überträgt sich natürlich auch auf unsere Gesellschaft, wie dort die Menschen miteinander umgehen.

Ich habe das vielfach auch von Freunden erzählt bekommen, die auch Politiker sind, etwa in kleineren Gemeinden, in Landgemeinden. Die sagen, es ist tendenziell eine Zunahme an Egoismen in unserer Gesellschaft zu finden. Der Bürgermeister, der nicht gleich das Schlagloch vor der Haustüre eines Bürgers, sondern in einer anderen Stra­ße ausbessern lässt oder vielleicht zuerst den Kindergarten bauen lässt, wird gleich mit Abwahl bedroht.

Ich sage, da haben wir als Politiker schon auch ein Stück weit Mitschuld im Umgang miteinander, welches Bild wir so jeden Tag abgeben.

Ich habe an der Wirtschaftsuniversität studiert und habe mir einen Satz am besten ge­merkt, nämlich was „Management“ bedeutet. Da stand: Management heißt in Wider­sprüchen denken und handlungsfähig bleiben. – Das habe ich mir immer wieder in vie­len Situationen in meinem Berufsleben gedacht, denn vor der Aufgabe steht man fast jeden Tag, dass man auch Widersprüche auflösen muss.

Ich denke, es ist so, dass es bei Verhandlungen, so wie es bei Koalitionsverhandlun­gen zum Beispiel der Fall ist, natürlich Materien gibt, bei denen man leichter aufein-


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