ander zugehen kann, und solche, bei denen es schwieriger ist. Wenn man sagt, man muss in gewissen Bereichen sparen, etwa bei den Bundesbahnen et cetera, wo die Sozialdemokratie ein stärkeres Sensorium hat, oder bei der Landwirtschaft und so weiter – all diese Klassiker, wo man meint, da ist der eine mehr Schutzpatron als der andere –, da aufeinander zuzugehen, das ist nicht so schwierig, weil man weiß, man muss gemeinsam sparen.
Was ideologische Themen betrifft, was Weltanschauungen betrifft: Bitte wo muss man sich dafür entschuldigen, dass man eine andere Meinung hat? Wenn man zum Beispiel von der Gesamtschule spricht: Ich hielte die Gesamtschule – und lassen Sie mich bitte ausreden – auch für einen großen Wurf, aber ich hielte sie für einen großen Wurf in die falsche Richtung. Ich habe aber Respekt vor jedem, der sie für einen großen Wurf in die andere Richtung hält. Lieber Kollege Schreuder, warum soll man, wenn man sie für einen großen Wurf in die falsche Richtung hält, das nicht sagen? Es ist eben in einer Demokratie so, dass es auch bestimmte Dinge gibt, die nicht stattfinden.
Gerade vor dem Hintergrund, weil wir ja auch einiges an Protesten in den letzten Tagen erlebt haben, wenn man jetzt beispielsweise die Thematik betreffend Beamtengehaltsverhandlungen hernimmt: Ein Prozent kostet, glaube ich, 120 Millionen €, das macht auf fünf Jahre gerechnet 600 Millionen €. Sagen wir einmal, man würde diese 600 Millionen einstellen, dann müsste man dieses Geld irgendwo anders gegenfinanzieren. Wenn man es woanders gegenfinanziert, was passiert dann? – Dann wird halt die Tabaksteuer oder die NoVA oder sonst irgendetwas erhöht. Ich bin mir gar nicht sicher, ob sich das für den Einzelnen, der im öffentlichen Dienst ist, wieder positiv ausgeht. Es kommt nämlich darauf an, ob er ein Auto fahrender, rauchender Beamter ist oder ob er Familienvater oder sonst noch etwas ist. Wir diskutieren immer wieder über Dinge, wo sich letztendlich die Frage stellt, wie wir unser gemeinsames Zusammenleben insgesamt finanzieren.
Da brauchen wir alle ein bisschen mehr ein Aufeinanderzugehen. Ich glaube, nicht nur jene, die im Sternzeichen Zwilling geboren sind, sondern alle von uns sind mehrere. Es gibt rote Unternehmer, es gibt schwarze Gewerkschafter, es gibt Grüne, die irrsinnig gerne schnell Auto fahren, es gibt Freiheitliche, die gerne Kebab essen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Dörfler.)
Es gibt alles – und wir haben in dieser Gesellschaft auch eine Solidarität. Das beweisen die Österreicherinnen und Österreicher immer wieder, beispielsweise bei den Hochwasserkatastrophen, wenn viele Menschen, die im Alltag vielleicht im Verdacht stehen, egoistisch oder sonst etwas zu sein, mitanpacken, mittun und spenden. Das heißt, wir leben sehr wohl in einem tollen Land, in dem viele Menschen leben, die bereit sind, für dieses Österreich etwas zu tun. Gehen wir Politiker als Vorbilder voran! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Mag. Zelina.)
11.14
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter.
Bevor ich ihr das Wort erteile, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Ich will niemanden in seiner Redezeit beschränken, aber ich mache darauf aufmerksam, dass der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler pünktlich um 11.30 Uhr leider wegen wichtiger Termine diesen Sitzungssaal verlassen müssen. Nur, damit das allen klar ist, die sich noch zu Wort gemeldet haben. (Bundesrat Tiefnig: Das geht sich eh aus!)
Bitte, Frau Bundesrätin Reiter.
11.14
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Danke schön, das geht sich aus, glaube ich. – Werte Damen und Herren, auch an den Fernsehgeräten! Werte Kol-
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