legen und Kolleginnen! Werte Regierung! Sie sind ja nicht zu beneiden. Was da in den letzten Tagen nach der Regierungsbildung auf Sie herniedergeprasselt ist, was da an Kommentaren, intern, extern, ausgepackt wurde, da regt sich bei mir Mitleid, das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich bekomme so einen Verteidigungsimpuls, es gibt ja auch durchaus gute Dinge im Regierungsprogramm, und es gibt ein Bemühen.
Das Mitleid dämpft sich etwas, wenn ich mir in Erinnerung rufe, wie die Verhandlungen gelaufen sind, denn eines der Hauptziele dieser Verhandlungen dürfte schon gewesen sein, dass es keinen Sieger geben durfte. Das heißt, dass ganz streng darauf geachtet wurde, den anderen möglichst kleinzuhalten, und dabei hat man sich eben auch gegenseitig in einem doch sehr großen Ausmaß ramponiert, einbetoniert, runtergezogen.
Ich brauche nur nach Deutschland zu schauen, wie es im Vergleich zu uns dort gelaufen ist. Sich jetzt aus dieser Position der Verletzungen, Ramponierungen und Betonierungen, die passiert sind, den Herausforderungen der Zukunft zu stellen, das ist schon schwierig. In meinen Augen ist es eigentlich das Hauptziel eines Regierungsprogramms und der Vorstellung dieses Regierungsprogramms, den Menschen Mut zu machen, den Menschen in diesem Land Mut zu machen. Verlässlichkeit und Vertrauen zu schaffen, wie Sie ganz richtig gesagt haben, das muss das Hauptziel eines solchen Regierungsprogramms sein, denn wir leben doch in einem wirklich gesegneten Land, mit gut ausgebildeten, mit motivierbaren Menschen, die eine große Ressource darstellen, die es in Form eines Regierungsprogramms zu heben und zu bestärken gilt.
Das heißt nicht, dass Probleme versteckt werden sollen. – Ganz im Gegenteil! Diese Probleme sollten angesprochen werden. – Auch das ist im Regierungsprogramm passiert. Budgetloch, haben wir das überhaupt? Hypo, brauchen wir dazu Geld? Wie viel? – Das ist alles offen geblieben, beziehungsweise wurde gar nicht hingeschaut; anstatt die Botschaft zu senden, da haben wir ein Problem, wir definieren dieses Problem, wir werden dieses Problem lösen, wir werden es stemmen, wir werden es meistern. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Österreich hat so viele helle Köpfe. Es würden auch viele aus dem Ausland dazukommen, wenn man sie entsprechend einladen würde, sich einzubringen, denn es lebt sich gut in unserem Land. Aber dass denen in diesem ganzen Prozess jetzt der direkte Ansprechpartner in Gestalt eines Wissenschaftsministeriums genommen wurde, ist schon ein Signal dahin gehend, dass es jetzt so als Blinddarm des Wirtschaftsministeriums existiert. Das ist ein fatales Signal.
Dafür haben wir ja ein anderes Ministerium bekommen, also die Einsparungen sind überschaubar. Wir haben ein Familienministerium bekommen, obwohl ich mir nicht so sicher bin, ob die Definition von Familie, die dort verhandelt oder betreut werden soll, selbst in diesem Saal, unter den Koalitionspartnern gleich ist. Also dieses Signal, denke ich, ist auch fatal, denn eine Gesellschaft lebt nicht von Geld und funktioniert nicht von Geld, sondern, wie auch mein Vorredner ganz deutlich gemacht hat, eine Gesellschaft lebt vor allem von Kooperation und davon, wie es in dieser Gesellschaft gelingt, Kooperation gut zu organisieren, Teilhabe zu organisieren, Auseinandersetzungen zu führen – in welcher Form sie auch zu führen sind. Es gibt da Parlamente, die die Voraussetzungen schaffen, zum Beispiel mit entsprechenden Minderheitsrechten wie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um nur eines zu erwähnen, sie sind so ausgestattet, was jedoch leider bei uns nicht passiert ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Michalke.)
Es braucht dazu klare, transparente Kompetenzverteilungen, auch die Aufhebung des Amtsgeheimnisses, um nur einen der Punkte, der hier hereinpasst, zu erwähnen. Es braucht eben klare, transparente Kompetenzverteilungen in Österreich, etwa zwischen Bund und Ländern.
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