BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 62

Es braucht zum Beispiel keinen Einnahmenzentralismus, wie wir ihn derzeit haben, und kein Ausgabenchaos, genannt Finanzausgleich, der im Regierungsübereinkom­men so stehen geblieben ist, nein, einfach auf die lange Bank geschoben wurde, an­statt ihn als Problem mit Lösungskompetenz, mit Lösungswegen anzusprechen. Man rührt nicht daran. (Beifall bei den Grünen.)

Das hat dann nichts mit Verlässlichkeit und Berechenbarkeit zu tun. Man bietet schon einen Lösungsweg an, dieser stellt meiner Meinung nach jedoch eine massive Dro­hung dar, nämlich öfter mit Artikel-15a-Vereinbarungen zu arbeiten.

Das hat nichts mit Demokratie, nichts mit Teilhabe, nichts mit Diskussion zu tun. Das ist eine De-facto-Entmachtung der Parlamente, eine Ausschaltung der Parlamente. Und wenn es tatsächlich diesen Weg gehen sollte, dann können wir uns die Landes­parlamente sparen, dann können wir uns dieses Gremium hier sparen, und dann kön­nen wir selbst den Nationalrat auf ein Abstimmungsgremium, das man sich hält, ver­kleinern.

Das ist also meiner Ansicht nach und auch der Ansicht der Grünen nach ein falscher Weg und steht nicht für Offenheit, Transparenz, Auseinandersetzung auf einem guten Niveau auf der Suche nach gemeinsamen Lösungen. (Beifall bei den Grünen.)

Da wird über Menschen drübergefahren, da wird demotiviert, und das Beste, was man da erreichen kann, ist Friedhofsruhe. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, das ist auch ei­ne Form der Verlässlichkeit, und die Berechenbarkeit ist relativ einfach. Aber das ist nicht das, das ich möchte und mir vorstelle.

Leider habe ich beim Lesen des Regierungsprogramms nicht wirklich jemals das Ge­fühl bekommen: Okay, aufgekrempelt, tief durchgeatmet, da möchte ich mit dabei sein, da möchte ich mitmachen, das ist etwas, wo ich mich wirklich einbringen kann und einbringen möchte für die Zukunft!, sondern es war eher ein Durchschnaufen und ein tiefer Seufzer, weil ich eben glaube, dass sich bei den Verhandlungen in vielen Berei­chen die Partner gegenseitig die Luft zum Atmen genommen haben. Und daran droht auch das Land zu ersticken.

Deshalb mein Appell an alle: Lassen wir den positiven politischen Kräften in diesem Land die Luft zum Atmen, mehr als derzeit im Regierungsprogramm drinsteht und im Regierungsprogramm seinen Ausdruck gefunden hat! – Danke. (Beifall bei den Grü­nen.)

11.22

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Schennach. – Bitte.

 

11.23.07

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es ist klar: Es ist die Aufgabe der Opposition, Kritik am Re­gierungsprogramm zu üben. Ein Arbeitsprogramm soll sich auch der Kritik stellen. Aber es gibt Unterschiede. (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Jenewein.) – Ja ja, genau diesen lachenden Herren spreche ich jetzt an. (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.)

Ich frage mich: Was befähigt die FPÖ, mit dieser Präpotenz hier heraus zu gehen und mit dieser Inhaltsleere und Rüpelhaftigkeit dem Kanzler der Republik Österreich zu sa­gen, dass es besser ist, wenn er nicht zum Rat fährt, da er dort ohnehin nur Blödsinn machen würde?! (Bundesrätin Mag. Kurz: Unter jedem Niveau!) Das ist eine Präpo­tenz, das ist eine Rüpelhaftigkeit, das ist eine Niveaulosigkeit, die ihresgleichen sucht! (Bundesrat Jenewein: Ist schon recht!) Und deshalb ist das, was Sie heute gesagt ha­ben, Schall und Rauch. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)