Wenn ich auf die wenigen Jahre der FPÖ-Regierungstätigkeit zurückschaue, muss ich sagen: Hüllen Sie sich in Sack und Asche! (Bundesrätin Mag. Kurz: Ja, genau, und in Schweigen!) Bis jetzt beschäftigen sich Korruptionsstaatsanwaltschaften, Gerichte und andere mit Ihrer Tätigkeit. Und ein Bundesland weist eine dermaßen hohe Verschuldung auf, dass alle Österreicherinnen und Österreicher auf Jahrzehnte hinaus die Regierungspolitik, die Sie in Kärnten gemacht haben, tragen müssen. (Bundesrat Jenewein: Reden wir einmal von Wien!)
Deshalb: Das ist reiner Populismus! Für Sie ist es egal, ob im Arbeitsübereinkommen nichts drinsteht (Bundesrat Jenewein: Es steht eh nichts drinnen!) oder 1 000 Seiten beschrieben sind. Sie brauchen es ja gar nicht zu lesen; vielleicht sind Sie aber auch gar nicht in der Lage, zu lesen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Jenewein: Analphabet!)
Wir hatten schon gestern im Ausschuss ein typisches Beispiel der Pisa-Schwäche der FPÖ, wo Minus und Plus verwechselt wurden und gesagt wurde, das sei ein Sparprogramm, das eigentlich mehr koste. Das wurde uns ja gestern eindrucksvoll vor Augen geführt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Liebe Frau Kollegin, ich sage Ihnen eines: Das Lehrerdienstrecht als Sparprogramm zu bezeichnen, ist nicht richtig. Nicht zu sehen, dass eine Praktikantin in der AHS oder BHS bisher 1 100 € bekommen hat und ab jetzt 2 400 € plus Zulagen bekommt, zu sagen, das sei ein Sparpaket, heißt, dass Sie nicht einmal die Grundrechnungsarten kennen.
Aber ich komme nun zu einem Thema, das für die FPÖ so ferne wie das Weltall ist. Jedes Regierungsprogramm, jedes Arbeitsprogramm (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.) – Sie können nachher wieder Wadlbeißen, beim nächsten Tagesordnungspunkt, aber passen Sie auf die Grundrechnungsarten auf!
Im Arbeitsprogramm jeder Regierung, egal, ob das der deutschen Regierung, jenes der österreichischen Regierung oder jenes der luxemburgischen Regierung – diese drei Regierungen wurden in den letzten Tagen gebildet und konstituiert –, geht es auch darum: Wie ist das Verhältnis zu Europa? Das ist eine der ganz wesentlichen Fragen, nämlich die nationale Politik und die nationale Politik in Europa, denn wir sind in Europa. Und diese Regierung legt ein klares Bekenntnis zu Stabilität, zur Vertiefung sowohl der Wirtschafts- als auch der Währungsunion ab, zur Verbesserung – und das ist ja eine der Hauptaufgaben und der Hauptwandlungen des Bundesrates – im Bereich des Lissabonner Vertrages, im Bereich der Subsidiarität, im Bereich der Verhältnismäßigkeit und im Bereich der Transparenz in der Rechtsetzung in Europa, in der Kommunikation auch mit der Bevölkerung. Europa muss ankommen – in den Schulen ankommen. Europa muss in den Gemeinden ankommen; deshalb auch hier ein ganz klares Bekenntnis.
Aber auch ein ganz klares Bekenntnis zur sukzessiven Erweiterung im Gebiet des Westbalkans – der Westbalkan ist mit Österreich historisch eng verbunden, in allen Höhen und in allen Tiefen –, aber auch – und davon profitieren wir ja auch ganz besonders stark; das trägt auch Österreichs Handschrift – zur Donauraumstrategie. Wir sind ein Herzstück dieser Donauraumstrategie; dazu auch dieses klare Bekenntnis.
Herr Bundeskanzler, es ist ein schönes Symbol und ganz, ganz wichtig, dass sich Österreich in der Donauraumstrategie besonders um Moldawien, dem Armenhaus in Europa, annimmt. Es ist das einzige europäische Land, dem Österreich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Hilfe leistet. Und das kommt auch in diesem Regierungsprogramm zum Ausdruck.
Wichtig ist – und das ist Handschrift – die Beschäftigungspolitik, die Politik im Bereich Jugendbeschäftigung, und da sind wir Trendsetter. Wenn ein Barroso mittlerweile das österreichische Modell in allen Mitgliedstaaten Europas als ein Mustermodell darstellt
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