Parlamentarische Materialien

und wenn die österreichische Bundesregierung diesem Arbeitsprogramm, das Sie nicht gelesen haben – Sie haben irgendetwas anderes gelesen (Bundesrat Jenewein: Steht ja nichts drinnen!) – Sie brauchen gar nicht zwischenzurufen, Sie haben es nicht gelesen! (Bundesrat Jenewein: überheblich!) Sie kennen ein paar Stichworte, aber Sie haben es nicht gelesen!

Es steht etwas von Jugendbeschäftigungsgarantie drinnen. Es steht etwas drinnen, was für unsere Wirtschaft, für unsere Betriebe sehr wichtig ist: die Erleichterung zum Zugang zu EU-Fördermitteln. Denn viele unserer Wirtschaftsvorteile entstehen auch aus der Partnerschaft, durch die regionale Kohäsionspolitik, zu der man sich durch dieses Arbeitsprogramm eindeutig und klar bekennt.

Dieses Arbeitsprogramm enthält auch noch ein anderes wesentliches Bekenntnis – da werden immer wieder soziale Auseinandersetzungen in der Welt hervorgerufen –: das Bekenntnis zu Wachsamkeit betreffend soziale und ökologische Vorgänge im Rahmen von Freihandelsabkommen und WTO-Vereinbarungen. Das zeigen Sie mir einmal in Arbeitsprogrammen anderer Staaten!

Das ist eine ganz besonders wichtige Handschrift, die wir gerade vonseiten des Bundesrates besonders begrüßen, da wir ja dieses Thema immer wieder zur Sprache bringen.

Abschließend zum klaren Bekenntnis zur Menschenrechtspolitik – ich halte dieses für ganz wichtig. Ich bin froh, dem früheren Außenminister sagen zu können, dass ich seine Schwerpunktsetzung – wir sind im Europarat gerade Präsidentschaftsland – hinsichtlich Human Trafficking, nämlich das als einen der österreichischen Schwerpunkte zu sehen, unterstütze. Das ist Menschenhandel. 21 Millionen Menschen leben in Sklaverei, 800 000 davon in Europa.

Wenn ich einen Wunsch an die Spitze der Regierung habe, dann nur: Bitte, lassen Sie uns in dieser Legislaturperiode und relativ schnell die Konvention zum Schutz der Haushaltskräfte im Bereich der internationalen Haushalte verabschieden! Ich denke, das ist etwas ganz Wichtiges.

Zum Schluss: Natürlich ist das ein Übereinkommen. Meine Kollegin Inge Posch-Gruska hat schon gesagt – auch Harry Himmer hat das gesagt –: Zwei Parteien schließen ein Übereinkommen. Und es liegt nicht in unserer Verantwortung, nicht in der Verantwortung der SPÖ, zum Beispiel das Wissenschaftsministerium in dieser Form zu gestalten. Ich darf daran erinnern, die SPÖ hat das Wissenschaftsministerium gerade durch Hertha Firnberg in einer ganz bestimmten Art und Weise gestaltet, und die SPÖ hat das Umweltministerium überhaupt erst eingeführt. Wir würden den Umweltbereich, wenn wir in einer Alleinregierung wären, vielleicht nicht mit der Landwirtschaft zusammenlegen, wir würden aber vor allem auch nicht das Wissenschaftsministerium in dieser Form gestalten. Aber das gestaltet der Koalitionspartner. (Bundesrat Schreuder: Und wie ist das mit dem Frauenministerium? Wie ist das mit dem Frauenministerium?) – Das erste Staatssekretariat für Frauen, das mit Frau Johanna Dohnal besetzt war, ist auch aus dieser Zeit. (Bundesrat Schreuder: abgeschafft!)

Insgesamt ist das ein Arbeitsprogramm, auf dem man aufbauen kann und das vor allem den Weg in die Zukunft und in ein vertieftes Europa weist. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.32

BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 64