BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 67

unterhaltsam sein, ist aber auch nicht so einfach, wie man glaubt. Ich glaube, wir brau­chen ein Österreich der Optimisten, der Visionäre.

Herr Bundeskanzler, ich möchte mich bei Ihnen herzlich dafür bedanken – das tue ich für Kärnten und die Steiermark –, dass Sie heute auch klargestellt haben, dass Koralm­tunnel und Semmering-Basistunnel unverzögert weitergebaut werden, weil das auch ein Signal an den Standort Südösterreich ist und auch im Sinne unserer europäischen Verkehrsaufgaben, die wir im Rahmen der Baltisch-Adriatischen Verkehrsachse errei­chen konnten, und die Verlagerung besonders des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nur dann möglich sein wird.

Zwei Dinge noch, zuerst zur Hypo: Einen Untersuchungsausschuss benötigen wir! Ich möchte endlich wissen, warum die Republik Österreich die Hypo-Bank den Bayern ab­genommen hat. Das möchte ich wissen. Ich als Landeshauptmann mit den Vertretern des Landes, mit dem damaligen ÖVP-Landesrat Martinz als Eigentümervertreter, wir waren dort Zaungäste. (Bundesrätin Grimling: Das ist ja sagenhaft! – Weitere Zwi­schenrufe bei SPÖ und ÖVP und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich weiß heute noch nicht, warum man diese Bank in den Staatsbesitz Österreichs übernommen hat. Und die Bürgschaft des Landes Kärnten war, wie Sie alle wissen, eine Ausfallsbürg­schaft. Das heißt, es hätte zuerst die Bayerische Landesbank in Konkurs gehen müs­sen, dann der Freistaat Bayern und dann erst wäre Österreich oder Kärnten drange­kommen. Das muss man doch immer wieder auch sagen!

Und was spricht dagegen, dass sich der Nationalrat endlich im Rahmen eines Untersu­chungsausschusses mit diesem Projekt, Verstaatlichung der Hypo, auseinandersetzt? Ich möchte nichts schönreden, es darf in der Republik Österreich nie mehr passieren, dass derartige Haftungen eingegangen werden. – Da brauchen Sie (in Richtung SPÖ) nicht den Kopf zu schütteln, denn Ihre Parteikollegen waren massiv mit dabei. (Beifall bei der FPÖ.) Und die ersten 500 Millionen €, die wurden von der Chianti-Koalition aus der Hypo gezogen. Ein gewisser Jörg Haider und ein Peter Ambrozy haben damals be­reits einen Vorschuss aus der Hypo herausgenommen. Wobei man auch sagen muss, danach hat es anscheinend noch einen quasi Freifahrschein für die Staatshilfe an die Hypo gegeben. Und da frage ich mich: Wo sind die Kontrollinstrumente dieser Repu­blik? Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und Co, haben die alle nichts gesehen?

Das ist alles zu durchleuchten! (Bundesrat Stadler – auf den Redner weisend –: Er war ja Landeshauptmann!) Wir Kärntner haben unsere Lektion gelernt, aber ich lasse es nicht zu, dass man ständig die Hypo auf Kärnten sozusagen herabprasseln lässt. (Bun­desrat Stadler: Wie lange warst denn du Landeshauptmann?) – Ich habe mit der Hypo nie ein Problem gehabt, denn ich hatte damit nichts zu tun – damit das ausreichend klar ist –, ich habe keine 500 Millionen herausgenommen. (Weitere Zwischenrufe.) – Es hat sich gerade ein Kollege darüber beschwert, dass es keine Kultur im Hause gibt, und Harald Himmer hat ja auch von Kultur gesprochen. Ich habe auch den ganzen Vor­mittag lang zugehört, und das gerne, weil es sich so gehört, dass man einem Kanzler und einem Vizekanzler zuhört und auch allen Kolleginnen und Kollegen. Und das darf auch ich mir in diesem Haus erwarten! – Man kann nicht immer von Kultur sprechen und sie selbst nicht leben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hätte noch eine wichtige Aufgabe anzusprechen, weil das Thema Außenpolitik und ein junger Außenminister so sehr Thema der Medien und auch der politischen und öf­fentlichen Diskussion sind. – Ob jemand jung oder alt ist, es wird sich am Ende zeigen, wie attraktiv jemand Politik macht. Es hat viele junge erfolgreiche Politikerinnen und Politiker gegeben und auch ältere, die quasi mit 90 noch gute politische Ideen haben. (Bundesrat Kneifel: Es gibt alte Esel, und es gibt junge Esel!)

Wir haben 2014 aus meiner Sicht eine Verpflichtung, und diese lautet, wenn wir von Südeuropa oder von Südosteuropa sprechen, die Geschichte Österreichs und die Ge-