BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 66

schenruf des Bundesrates Füller.) Wir Unternehmer, wir Unternehmen brauchen das Geld! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Füller: Der Kollege Pisec vergisst auf die Mit­arbeiter in der Wirtschaft!)

Sie haben auch den Export angesprochen, gesagt, steigern wir die Exportquote. – Die Exportquote liegt schon bei 60 Prozent, da kann man nicht mehr viel steigern. Sie ha­ben es richtig gesagt, Herr Bundeskanzler, die Exportquote war vor wenigen Jahren noch bei 45 Prozent. Wenn sie nicht von 45 Prozent auf 60 Prozent gestiegen wäre durch tüchtige österreichische Unternehmer, hätten wir eine Rezessionslandschaft (Bundesrat Füller: Mitarbeiter! – Bundesrat Stadler: Mitarbeiter nicht vergessen!), weil die Binnenmarktnachfrage viel zu gering ist.

Natürlich auch durch die Mitarbeiter, das ist klar. Jedes Unternehmen ist so gut wie die Summe seiner Mitarbeiter – vollkommen richtig.

Stichwort Mitarbeiter: Die Mitarbeiter haben einen Reallohnverlust, die haben einen Einkommensverlust. Und das sieht man an der sinkenden Kaufkraft und an der sinken­den Nachfrage. Wenn Sie ein Wirtschaftswachstum erzielen wollen, dann erreichen Sie das sicher nicht durch mehr Export, denn der hat schon den Plafond erreicht, mehr geht nicht mehr, sondern Sie müssten – Sie tun es ja nicht – die Binnennachfrage stär­ken, das Einkommen der Unternehmer und ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Da­rum geht es in erster Linie. Mit Ihrem Konzept werden Sie das nicht zustande bringen.

Noch ein letzter Punkt, den ich mir notiert habe: Sie haben Eurostat erwähnt. Sie wis­sen jedoch, dass Eurostat in Brüssel im Zusammenhang mit Österreich eine Anmer­kung gemacht hat, weil die statistischen Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind.

Sie berechnen ja alles in relativen Zahlen und nicht in absoluten Zahlen, deswegen ist ja auch dieses Finanzloch zustande gekommen, da offensichtlich die Cash-Steuerein­nahmen vom Soll abweichen, vom Sollwirtschaftswachstum, das ja gar nicht mehr er­reicht wird. Man sollte sich einmal anschauen, ob das Wirtschaftswachstum richtig be­rechnet wird, denn schön langsam glaube ich, so, wie Sie das Ganze immer mit dem Wirtschaftswachstum zurechtbiegen, mit 0, 0,2, 0,5 Prozent, dass da irgendetwas nicht stimmen kann, denn die Summe der Cash-Einnahmen stimmt nicht mit den Solleinnah­men überein.

Ich würde dem Finanzministerium empfehlen, einmal einen Wirtschaftsprüfer ranzu­lassen, der das Ganze einmal richtig analysiert, wie Boston Consulting, Pricewater­houseCoopers. Die würden sicher zu anderen Ergebnissen kommen, als uns immer vom Finanzministerium vorgemacht, respektive vorgegaukelt werden.

Zusammengefasst, an beide Herren: Lassen Sie die Wirtschaft arbeiten! Lenken Sie das Kapital zu den Unternehmen und ihren Mitarbeitern, aber sicher nicht in Staatsaus­gaben – das wollen wir nicht! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.38

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Dörfler.

 

11.39.20

Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Ich darf auch Frau Minister Heinisch-Hosek herzlich begrüßen sowie den neuen Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, mit dem wir ja ein historisches Problem, den jahrzehntelang ungelösten Ortstafelstreit in Kärnten und Ös­terreich sehr positiv erledigen konnten. Und daran möchte ich anknüpfen, wenn es um Botschaften geht, die man heute auch gehört hat.

Wir alle sind Österreich, Regierende und Opposition. Ich kenne beide Seiten: Es ist das Regieren nicht immer so leicht, wie man glaubt. Auch Opposition kann durchaus