BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 68

schichte des Balkans miteinander zu verbinden und zu deuten, dass wir gerade für Bosnien und Herzegowina eine Außenpolitik der Nachhaltigkeit zustande bringen müs­sen. Dieses Land hat unsere Unterstützung verdient. Die sind nach wie vor nicht zu­kunftsfit, es muss Dayton II geben, und das wäre für mich die Aufgabe schlechthin im Jahr 2014 – 100 Jahre Erster Weltkrieg, 30 Jahre Olympische Spiele.

Und es gibt einen neuen Hoffnungsschimmer: Leider hat ein großer Bürger die Welt verlassen, Nelson Mandela. Er hat es geschafft, mit einer Fußball-Weltmeisterschaft Südafrika positiv nach vorne zu bringen und die Apartheid zurückzudrängen. Es wäre schön, wenn die erstmalige Teilnahme von Bosnien-Herzegowina an der Fußball-Welt­meisterschaft auch ein Licht in die Zukunft wäre, wenn das von der österreichischen Außenpolitik und von der Geschichte der Politik zwischen Bosnien-Herzegowina und Österreich mitgetragen werden würde. Das ist eine außenpolitische Aufgabe für unse­ren jungen Außenminister, wo er sich tatsächlich auch mit Unterstützung der Bundes­regierung und unser aller Unterstützung dafür einsetzen kann, dass wir einem Land be­hilflich sein können, wo wir in Zukunft Wirtschaftschancen haben und wo wir durch die Geschichte – 40 Jahre Monarchie – auch eine Verpflichtung gegenüber Bosnien-Her­zegowina haben und eingeladen sind, dieser Verpflichtung auch nachzukommen.

Wie gesagt, ich bin Optimist. Es ist allerdings nicht einfach, und man hat auch Sorgen. Wenn gestern 40 000 Menschen protestiert haben, weil sie nicht zufrieden sind mit Ge­haltsabschlüssen, die man ihnen anbietet, dann müssen wir das auch ernst nehmen. Die Unzufriedenen, das ist also nicht nur die Opposition, das sind auch öffentlich Be­dienstete. Und da muss es einen goldenen Mittelweg geben, das sage ich auch dazu.

Deshalb: Wir wollen nichts schönreden, wir wollen nichts schlechtreden. Ich kenne bei­de Seiten. Wir alle sind Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

11.45

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Ich darf zwischenzeitlich sehr herzlich Frau Bundesminister Heinisch-Hosek bei uns begrüßen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Schreuder, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Beibehaltung des Wissenschaftsministeriums vor.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag.

Es ist hierzu eine namentliche Abstimmung verlangt. Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine na­mentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ oder „Nein“. Ich bitte um deutliche Äußerungen.

Ich ersuche nun die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Blatnik geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)

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