BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 69

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Nein“.

Die Stimmabgabe ist damit beendet, und ich unterbreche zur Auszählung der Stim­men kurz die Sitzung.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 11.48 Uhr unterbrochen und um 11.52 Uhr wieder aufgenommen.)

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Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den gegenständlichen Entschließungsantrag bei 55 abgegebe­nen Stimmen 13 „Ja“-Stimmen und 42 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesräte:

Brückl;

Dönmez, Dörfler;

Herbert;

Jenewein;

Krusche;

Michalke, Mühlwerth;

Pisec;

Reiter;

Schreuder, Schreyer;

Zelina.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesräte:

Beer, Bierbauer-Hartinger, Blatnik, Bock, Brunner;

Ebner Adelheid, Ebner Bernhard;

Füller, Fürlinger;

Grimling;

Himmer;

Jachs, Junker;

Kneifel, Köberl Günther, Köberl Johanna, Köck, Köll, Kurz;

Lampel, Ledl-Rossmann, Lindinger;

Mayer;

Novak;

Oberlehner;

Perhab, Pfister, Poglitsch, Posch-Gruska, Preineder, Pum;