Reich, Reisinger;
Saller, Schennach, Schödinger, Stadler, Stöckl;
Temmel, Tiefnig, Todt;
Winkler.
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Beschluss des Nationalrates vom 17. Dezember 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden und das Unterrichtspraktikumsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst) (1 d.B. und 6 d.B. sowie 9128/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Ich habe im Sinne von „Ladies first“ zwar nichts falsch gemacht, aber ich darf natürlich auch Herrn Bundesminister Dr. Ostermayer sehr herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Berichterstatter zu Tagesordnungspunkt 2 ist Herr Bundesrat Saller. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Josef Saller: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Dezember 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden und das Unterrichtspraktikumsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2013 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte, Frau Kollegin.
11.54
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Fernsehgeräten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist jetzt Kollege Schennach nicht mehr da, der sich gerade vorhin bei der Regierungserklärung so sehr darüber alteriert hat und gemeint hat, dass es nicht stimmen würde, dieses Lehrerdienstrechtspaket als Sparpaket zu bezeichnen. (Bundesrätin Mag. Kurz:
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