BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 76

le, viele Themen hätte. Aber man kann, sage ich einmal, in einem Gesetz nicht alles un­terbringen, also beschränke ich mich auf diese Novelle, die unbedingt notwendig ist, da­zu, glaube ich, wird wohl keiner sagen: Nein, das ist nicht so.

Das Gesetz besteht seit dem Jahr 1948 und ist jetzt über zehn Jahre neu verhandelt worden. Irgendwann einmal ist Schluss, irgendwann einmal muss man auch einen Schritt setzen. Es wird der Politik immer wieder vorgeworfen, sie sei zu zögerlich, sie treffe keine Entscheidungen – dann trifft man einmal eine Entscheidung, und es passt auch wieder nicht! Also ich bin für Entscheidungen, für klare Entscheidungen, und die werden wir heute glücklicherweise auch treffen. Daran werden auch die Freiheitlichen und glücklicherweise auch die grüne Fraktion nichts ändern. Bei den Freiheitlichen ver­stehe ich es noch irgendwie, denn Opposition aus Fundamentalismus sozusagen ist ein Prinzip, das hier herrscht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, leider, leider; ja. Bei den Grünen verstehe ich es noch weniger, und ich bin schon auf die Debattenbeiträge ge­spannt: darauf, ob irgendjemand von euch einmal erklären kann, warum ihr dagegen seid.

Klar ist – das wurde im Ausschuss klargestellt und heute auch von meinem Kollegen Schennach schon angesprochen –: Nein, das ist kein Sparpaket! Daran ändert sich nichts, wenn ihr es auch noch so oft sagt. Mathematik lässt sich ebenso wenig wie so manch anderes Fach verbiegen. Als „Sparpaket“ bezeichne ich – ich weiß nicht, wie es Ihnen da geht –: Ich gebe weniger Geld aus. Das ist ein Sparpaket. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn ich mehr Geld ausgebe, dann nenne ich das „Investitionspaket“. Und ein solches ist es in Wirklichkeit: ein Investitionspaket in die Zukunft unserer Kinder! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ebenso: Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch keinen Qualitätsverlust! Woher soll denn ein Qualitätsverlust kommen? Weil die Lehrerinnen und Lehrer länger ausgebildet werden, deshalb gibt es dann weniger Qualität im Unterricht? – Also ich verstehe das gar nicht.

Ich werde auf die Sachthemen im Einzelnen eingehen, nur eines noch vorab, bevor ich zu diesen Einzelthemen komme. Was ich nicht richtig finde bei all diesen Diskussio­nen – eigentlich ist es verantwortungslos, ganz ehrlich –, ist, den Schülerinnen und Schülern Angst zu machen. Das finde ich wirklich nicht in Ordnung. Auch den Eltern Angst zu machen, dass ihre Kinder nicht mehr ordentlich unterrichtet werden, so etwas ist einfach nicht angebracht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ausgangsbasis ist: gleiche Ausbildung für alle Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben das hier beschlossen. Ob das jedem passt oder nicht, sei irgendwie dahingestellt, es gibt einen Beschluss. Es geht dabei um mehr Ausbildung. Ich habe viele Mails bekommen, in denen behauptet wurde, die LehrerInnen seien nicht mehr ordentlich ausgebildet. – Also, ich weiß nicht, vier Jahre Bachelor-Ausbildung plus 1 bis 1,5 Jahre Master kön­nen doch nicht weniger sein als bisher. Es waren auch bisher fünf Jahre. Was ist daran weniger? Ich wüsste nicht, was.

Gleiche Ausbildung. – Wir haben lange darum gerungen, und ich möchte mich an die­ser Stelle auch noch einmal bei der nicht mehr im Amt befindlichen Unterrichtsminis­terin für dieses letzte Gesetz bedanken (Beifall bei Bundesräten der SPÖ), das in ihrer Ära hier herinnen noch wirklich errungen worden ist, das uns hilft, für die Zukunft die Pädagoginnen und Pädagogen wirklich auf eine gleiche Stufe zu stellen, egal wo sie unterrichten. Dieses Gesetz führt zwangsläufig dazu, dass die Pädagoginnen und Pä­dagogen auch gleich bezahlt werden.

Entschuldigt, was soll denn das heißen? Sie sollen zwar gleich ausgebildet werden, aber sie dürfen nur unterschiedlich viel verdienen, weil die einen „nur“ die kleinen Kin­der unterrichten und solche wie ich zum Beispiel die großen, die in der Pubertät sind?