BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 75

fahren, was sie dort machen, wie man ein Projekt unterrichten kann, wie man dieses und jenes für die Schüler interessanter machen kann, wegfiele. Was tut der eigentlich, der unterrichtet ja eh nur so und so viele Stunden?, diese Diskussion ist im Zusam­menhang mit den Pflichtschullehrern eigentlich ziemlich verstummt.

Es ist wirklich schade, dass das nicht gelungen ist. Es gab zwar einige Abänderungs­anträge, noch im Zuge der Expertenhearings und der Nationalratssitzung, die aber noch immer zu wenig sind. Man muss wirklich sagen, man hätte sich noch ein oder zwei Monate Zeit lassen können, um dann wirklich ein Lehrerdienstrecht vorzulegen, mit dem alle einigermaßen leben können. Es ist leider ein Zeichen der alten Regierung gewesen und es ist leider auch ein Zeichen der neuen Regierung, dass sie genau das nicht macht. Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn die Leute verärgert sind, wenn sie frustriert sind und Sie das nächste Mal bei den Wahlen einmal mehr abge­straft werden. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

12.12

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Vizeprä­sidentin Mag. Kurz. – Bitte.

 

12.12.47

Bundesrätin Mag. Susanne Kurz (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, an die ich mich heute in besonderem Maße wende, und zwar deshalb, weil ich wie alle meine Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen wahrscheinlich Tausende Mails bekommen habe und es uns natürlich völlig unmöglich war, wirklich seriös zu antworten, nicht einmal auf die wenigen – für mich sind es nicht gar so viele –, die sich wirklich seriös mit der Materie auseinandergesetzt haben. Aber vielleicht sitzt ja der eine oder andere Geschichtslehrer momentan mit seinen SchülerInnen im Klas­senzimmer vor dem Fernsehgerät, oder auch jemand, der Politische Bildung unterrich­tet, und bringt sozusagen das Parlament ins Haus, in die Schule hinein. So können sich vielleicht die Schülerinnen und Schüler ein etwas objektiveres Bild machen, als das, was ihnen in den letzten Wochen darüber, was wir heute hier beschließen wer­den, vermittelt worden ist.

Ein Wort noch zu diesen Mails. Ein bisschen traurig finde ich es schon – ganz ehrlich –, dass von den vielen, vielen Mailverfassern ungefähr 99 Prozent die Mitglieder des Bun­desrates mit den Nationalratsabgeordneten gleichsetzen. – So viel zum Thema Politi­sche Bildung, das bei uns ein Unterrichtsprinzip ist, und somit auch jeder Pädagoge und jede Pädagogin wissen sollte: Das ist nicht dasselbe. (Bundesrat Kneifel: Oder auch: Sehr geehrte Regierungsmitglieder!) – Genau, das auch. Es werden auch jetzt noch Mails verschickt, obwohl das schon längst im Nationalrat beschlossen worden ist. Also man weiß nicht so genau, was da los ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber heute können wir noch einen Einspruch erheben!) Ja, aber sie wenden sich ja nicht an uns, sondern sie wenden sich an die Nationalratsabgeordneten. – Okay, gut, sei’s drum.

Ich rede heute hier nicht nur als Politikerin, das möchte ich gleich zu Beginn dieser Re­de wirklich betonen, ich rede auch als Professorin. Seit ein paar Jahren darf auch ich diesen Titel führen, früher durften das nur pragmatisierte Lehrerinnen und Lehrer. Seit ein paar Jahren dürfen das auch Vertragslehrerinnen und -lehrer, und eine solche bin ich. Ich unterrichte seit vielen, vielen Jahren, stehe also eher am Ende meiner berufli­chen Schullaufbahn. Ich unterrichte Deutsch und Englisch in einer HTL, 10 Wochen­stunden. Das nur, damit allen klar ist, dass ich weiß, wovon ich rede, wenn ich jetzt rede.

Wir reden heute über die Dienstrechts-Novelle aller PädagogInnen, und deshalb be­schränke ich mich auch auf dieses Thema, wiewohl das Schulthema natürlich viele, vie-