BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 106

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nicht die Wirtschaftlichkeit und die Finanzen im Vordergrund, sondern bei diesem Ta­gesordnungspunkt geht es um die Menschlichkeit und um die wirklich drastischen Ent­wicklungen des Wetters.

Ich denke, das Jahr 2013 hat uns allen gezeigt – ich bin 55 Jahre alt und habe das Wetter schon aus diesem Grund einige Zeit beobachtet –, hat uns das Wetter gezeigt, dass die Umwelt mit uns nicht einverstanden ist. Und ich glaube, wir sollten sehr auf­merksam sein und diesen Warnungen auch Gehör schenken.

Wir erinnern uns an die Auswirkungen im Jahr 2013, das im Juni Hochwasser brachte und in dem sich Menschen in völlig dramatischen Situationen wiedergefunden haben, obwohl sie durch unser Bundesheer, durch unsere Feuerwehr bestens unterstützt wur­den. Dinge gingen verloren. Aber eigentlich ist der materielle Verlust in den Hinter­grund getreten, und der persönliche Verlust war viel schlimmer. Es wurden in den Häu­sern Bilder durch das Hochwasser zerstört, die vielleicht keinen großen materiellen Wert darstellen, aber wodurch ein Teil der Identität verlorengeht.

Trotzdem, wenn all diese Dinge passieren, die so schrecklich sind, sind wir als Staat gefordert. Deshalb herzlichen Dank, dass es hier diese Möglichkeiten gibt, einzugrei­fen, helfend unter die Arme zu greifen.

Ich denke, da gibt es viele Komponenten. Eine Komponente ist, unsere Landwirte er­zeugen das Futter für ihre Tiere selbst. Dieses ist in sehr hohem Ausmaß unterge­gangen. Wenn laut Schätzungen – und ich glaube, das sind sehr fundierte Schätzun­gen – 25 000 Landwirte betroffen sind, dann wissen wir, das ist kein Klacks. Und diese müssen teilweise um den Verlust ihrer Existenzgrundlagen fürchten. Deswegen ist es unsere Aufgabe und unsere Pflicht, hier helfend einzugreifen, damit es nicht zu etwai­gen Notverkäufen von Tieren kommen muss, sondern gewährleistet ist, es kann einen Zuschuss für den Kauf von Futtermitteln geben und es kann die österreichische Tier­haltung durch Zukauf aufrechterhalten werden. – Das ist die eine Komponente.

Die zweite Komponente – und auch das haben wir schon gehört – ist der Hochwasser­schutz. Es ist nur recht und billig, dass ein Gebiet, das immerhin 30 000 Menschen – und das ist schon eine beachtliche Zahl – eine Heimat bietet, soweit wie möglich ge­schützt wird.

Und wenn in der ersten Phase bei 20 Prozent der Personen – es ist hier an mehrere Phasen gedacht, wie man dem Hochwasser Einhalt gebieten sollte – an Absiedelung gedacht ist, dann ist es nur recht und billig, wenn man diesen Menschen, die eine ge­wohnte Umgebung, ihren Lebensraum verlassen, die ohnedies auch finanzielle Einbu­ßen erfahren haben, in einem Ausmaß von etwa 80 Prozent unter die Arme greift.

Sie sehen, so ganz kann ich die Wirtschaftlichkeit nicht außer Acht lassen, denn solche Hochwasserprojekte sind auf der einen Seite ein notwendiger, richtiger und menschli­cher Akt. Auf der anderen Seite sind sie aber auch ein Wirtschaftsmotor. Gerade diese Maßnahmen können sehr oft durch heimische Wirtschaftstreibende gesetzt werden, generieren aus diesem Grund Wertschöpfung im Land und sorgen somit auch für Ar­beitsplätze. Und das ist für uns ganz wichtig, denn die Grundlage für die Finanzierung unseres Lebensunterhalts ist ein geregeltes Einkommen.

Bei aller Tragik, über die wir hier sprechen, gibt es meiner Meinung nach auch Positi­ves zu berichten. Es wurden bereits Maßnahmen entlang der Donau gesetzt, die im Jahr 2013 gezeigt haben, dass sie auch standhalten, dass sie sinnvoll und auch ziel­führend sind.

Aber lassen Sie mich abschließend eines sagen, und das ist wirklich meine tiefste Überzeugung: Wir müssen mit Augenmaß für Machbares und für die Realität, aber auch mit großer Wachsamkeit beobachten, dass sich die Umwelt in einem Ausmaß entwickelt, das es erforderlich macht, ihr in vermehrtem Maße Augenmerk zu schen-


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