Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle können uns noch an die Wetterkapriolen des vergangenen Sommers erinnern. Davon war natürlich die Landwirtschaft ganz besonders betroffen. Die Bundesregierung hat daher zur Unterstützung der Landwirte nach der Dürre im Sommer ein Hilfspaket im Ausmaß von 50 Millionen € geschnürt, wobei die betroffenen Länder noch zusätzlich einen mindestens gleich hohen Beitrag leisten sollen. Insgesamt können wir somit 100 Millionen € für die betroffenen Landwirte zur Verfügung stellen.
Damit wird aus Mitteln des Katastrophenfonds der Zukauf von Raufutter, Raufutterersatzprodukten sowie allenfalls auch sonstigen pflanzlichen Ersatzfuttermitteln ermöglicht, die außerordentlichen Ertragsausfälle bei bestimmten Acker- und Dauerkulturen werden abgefedert. Dadurch wird Notverkäufen von Nutztieren vorgebeugt und die langfristige Versorgung der Konsumenten mit Lebensmitteln heimischer Qualität gesichert sowie ein Beitrag zur Erhaltung der Landwirtschaftskultur in Österreich geleistet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten aber auch noch ein anderes Wetterphänomen im vergangenen Sommer, nämlich das Hochwasser. Ich komme daher zum 6. Punkt der Tagesordnung, nämlich dem Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“. Der Bund und das Land Oberösterreich kamen aufgrund des Donauhochwassers im Juni 2013 überein, für eine Finanzierung und Umsetzung des Hochwasserschutzprojektes „Eferdinger Becken“ Sorge zu tragen.
Oberösterreich wurde im Juni 2013 von einem verheerenden Donauhochwasser heimgesucht. Westlich von Linz befindet sich dieses Eferdinger Becken. Diese große Beckenlandschaft stellt einen bedeutenden Lebens- und Wirtschaftsraum dar. Derzeit besteht für dieses Becken jedoch kein ausreichender Hochwasserschutz. Rund 60 Quadratkilometer Fläche können durch dieses neue Projekt jetzt zusätzlich gesichert und künftig vor Hochwasser geschützt werden.
Bei derzeit geschätzten Gesamtkosten von bis zu 250 Millionen € – es ist an eine Halbe-halbe-Lösung zwischen Bund und Ländern gedacht – würde der Bund wieder 125 Millionen € zur Verfügung stellen. Die budgetäre Bedeckung erfolgt wieder aus Mitteln des Katastrophenfonds. Gleichzeitig verpflichtet sich aber auch das Land Oberösterreich seinerseits, die Finanzierung sicherzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Alternativen zu diesem Projekt bestehen aus unserer Sicht nicht. Wenn man sich ansieht, was frühere Hochwässer an Schäden verursacht haben, so kann ich darauf verweisen, dass alleine im Jahr 2002 Schäden in Höhe von 500 Millionen € verursacht wurden. Das heißt, wenn man sich die Kosten für dieses Projekt anschaut und dem die Schäden, die entstanden sind, gegenüberstellt, dann muss man sagen, das ist eindeutig zu befürworten.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und möchte auch meinerseits gleich die Gelegenheit nützen, Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen und Ihnen nochmals zu versichern, dass ich an einer guten Zusammenarbeit mit Ihnen allen größtes Interesse habe. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
14.19
Präsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Winkler. Ich erteile ihr dieses.
14.20
Bundesrätin Ingrid Winkler (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Ich möchte nicht wiederholen, was mein Vorredner oder der Herr Staatssekretär an fachlichem Input schon gegeben hat. Aber Sie wissen, wo dieser Tagesordnungspunkt herkommt und kennen meinen persönlichen Hintergrund; ich sage Ihnen, bei diesem Tagesordnungspunkt stehen
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