BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 104

aus dem Gebiet Eferdinger Becken aussiedeln wollen, zu unterstützen. Betroffen sind 138 Wohnprojekte, 612 Objekte, es ist eine Fläche von 24 Quadratkilometern betrof­fen.

Ein Dankeschön dem Bund und dem Land Oberösterreich dafür, dass da rasch und ef­fizient geholfen worden ist, um den Menschen wieder Sicherheit zu geben, damit sie auch in Zukunft wieder ihre Wohnungen und Häuser bauen können.

Es wird nicht zu 100 Prozent abgegolten, sondern es werden nur 80 Prozent des Zeit­wertes abgegolten. Es ist gestern schon im Ausschuss besprochen worden, ob auch Villen und ähnliche Gebäude abgegolten werden. Es wird der Zeitwert der Gebäude mit 80 Prozent abgegolten, das ist auch dementsprechend gedeckelt, das ist hier vor­gesehen.

Ein Dankeschön noch dem Landesrat Max Hiegelsberger, der vonseiten des Landes Oberösterreich als Erster im Katastrophenschutz die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen hat müssen. Da wurde rasch und schnell geholfen.

Ich komme nun zum 5. Punkt der Tagesordnung, nämlich zum Finanzausgleichsgesetz und Katastrophenfondsgesetz: zuerst das Hochwasser, dann die Dürre. Es war eine Dürre, die Österreich, glaube ich, in den letzten 100 Jahren nicht gesehen hat. Im End­effekt wurden doch auch im Zuge des Wahlkampfes 50 Millionen € für den Katastro­phenfonds zur Verfügung gestellt.

Dieses Geld ist unbedingt wichtig, damit in der Landwirtschaft die Tiere nicht notge­schlachtet werden müssen, damit eben Futtermittel angekauft werden können. Ein Dankeschön dafür auch dem Finanzministerium und dem Landwirtschaftsministerium, die miteinander verhandelt haben, um da Sicherheit zu geben.

Es ist nur ein Teil, der abgegolten wird. Zum Beispiel im Bereich Ackerbau Linz-Land haben die Betriebe Ernteeinbußen von bis zu 70, 80 Prozent. Sie bekommen aus dem Katastrophenfonds jetzt kein Geld. Es sind nur die Tierhaltebetriebe, die aus dem Ka­tastrophenfonds Gelder bekommen. Aber, wie gesagt, es sind wieder Schritte gesetzt worden, um den Menschen Sicherheit zu geben, um Perspektiven zu geben.

Ein Dankeschön dir, lieber Staatssekretär Danninger. Ich wünsche dir auch für die Zu­kunft in deinem Amt alles Gute! Es freut mich als Oberösterreicher, dass die Finanz wieder teilweise in oberösterreichischer Hand ist und mit dieser Hand sicher geführt wird.

Auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest! Ich wünsche uns allen, dass wir im kommenden Jahr wieder gemeinsam für Öster­reich, für unser Land arbeiten und dass wir viele gemeinsame Beschlüsse fassen kön­nen. In diesem Sinne noch alles Gute; und den ZuseherInnen auch ein Dankeschön dafür, dass Sie uns im Bundesrat immer wieder auf ORF III verfolgen und auch sehen, was hier geleistet wird. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Mag. Zelina.)

14.16

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster hat sich Herr Staatssekretär Mag. Danninger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.16.16

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Jochen Danninger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Sie wissen, das ist heute mein erster Auftritt hier im Bundesrat. Darum möchte ich die Ge­legenheit nützen, um Ihnen zu versichern, dass ich als überzeugter Föderalist an einer guten Zusammenarbeit mit Ihnen sehr interessiert bin. (Allgemeiner Beifall.)