BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 103

Präsident Reinhard Todt: Nunmehr kommen wir zu den Punkten 5 und 6 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lampel. Bitte um die Berichte.

 

14.10.07

Berichterstatter Michael Lampel: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Dezember 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geän­dert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalra­tes keinen Einspruch zu erheben.

Ich komme zum zweiten Bericht des Finanzausschusses, nämlich über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Dezember 2013 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über das Hochwasserschutz­projekt „Eferdinger Becken“.

Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher wieder gleich zur Antragstellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalra­tes keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsident Reinhard Todt: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Tiefnig. Ich erteile es ihm.

 

14.11.33

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Werte Zusehe­rinnen und Zuseher! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich in die Debatte über die Artikel 15a-Vereinbarung betreffend das Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“ eingehe, möchte ich mich im Vorhinein bei all denjenigen bedanken, die in der Zeit des Hochwassers ihre ehrenamtlichen Dienste geleistet haben, bei den Freiwilligen Feuer­wehren, all denjenigen, die tage- und wochenlang im Einsatz waren und den Men­schen zur Seite gestanden sind. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte auch all jenen danken, die durch ihre Geldspenden finanzielle Unterstüt­zung geleistet haben. Das Land Oberösterreich hat ja schon im September entspre­chende finanzielle Maßnahmen, ein Sonderbudget beschlossen, nämlich 127 Millio­nen € für das Jahr 2014 und 112 Millionen € für das Jahr 2015. Auch in Zeiten wie diesen, wo immer wieder behauptet wird, die Politik bringe nichts voran, auch in Zeiten, wo die Wirtschaft nicht so wächst, wie man es sich vorstellt, ist dieses Budget Men­schen in Not sofort zur Verfügung gestellt worden.

Ich möchte aber auch zurückschauen. Im Jahr 2002 war das Jahrhunderthochwasser; und nur elf Jahre später gab es wieder ein Jahrhunderthochwasser. Damals haben wir 182 Millionen € in die Hand nehmen müssen, um den Hochwasserschutz im Bereich Machlanddamm ausbauen zu können und 22 000 Menschen Sicherheit zu geben.

Dieses Mal ist es eine Summe von 250 Millionen €, die in die Hand genommen werden muss, um den Menschen Schutz zu geben, aber auch um die Menschen, die freiwillig