BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 107

ken. Wir alle, wie wir hier sitzen – ich bin erst seit kurzer Zeit im Bundesrat, ich habe aber diese Länderkammer als eine sehr konstruktive Institution des österreichischen Staates kennenlernen dürfen –, kommen aus verschiedenen Gebieten, mit verschiede­nen Eindrücken, mit verschiedenen Aufgabenstellungen, aber ich denke, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, auf unsere gemeinsame Heimat zu achten.

Meine Fraktion wird diesen sehr sinnvollen und guten Beschlüssen zu diesen Tages­ordnungspunkten selbstverständlich die Zustimmung erteilen.

Abschließend darf ich allen ein ruhiges – ich glaube, das ist eine der wichtigsten Aus­sagen für uns alle – und gesegnetes Weihnachtsfest wünschen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

14.27

Präsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Brückl. Ich erteile ihm dieses.

 

14.27.36

Bundesrat Hermann Brückl (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Gesetze, die wir hier unter einem verhandeln, haben eines gemeinsam: Es geht darum, dass man Men­schen, die unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten sind, hilft. Und hier ist die Politik, hier sind wir, hier ist die öffentliche Hand gefordert, Hilfe zu leisten, und zwar zum einen im Bereich der Landwirtschaft den Bauern, den Landwirten, die entspre­chende Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen, damit wir auch zum anderen die qualitativ hochwertige Nahrungsmittelproduktion in unserem Land, in un­serer Heimat beibehalten können.

Der zweite Punkt betrifft das Eferdinger Becken, betrifft den Hochwasserschutz im Eferdinger Becken. Hier geht es ebenfalls um das Eingemachte. Hier geht es um Exis­tenzen. Hier geht es darum, dass Menschen ihre angestammte Heimat verlassen müs­sen, wo sie ihr Leben verbracht haben, oft über Generationen hinweg gelebt und ge­wohnt haben. Und auch in diesem Fall ist es notwendig, dass die Politik unterstützend eingreift. Diesen Bürgern muss geholfen werden.

Ich komme aus Schärding. Ich weiß selbst, was es heißt, in einer Region zu leben, die ständig von Hochwasser betroffen ist. Dort leben die Menschen seit Hunderten von Jahren, seit jeher mit diesem Hochwasser. Und es ist einfach schrecklich, wenn man oft nächtelang nicht schlafen kann, weil man nicht weiß: Steht meine Wohnung morgen Früh unter Wasser oder nicht? Und es ist schlichtweg die Pflicht von uns allen, da zu helfen. Wie die Hilfe ausschaut, haben Sie, Herr Staatssekretär, ja bereits erwähnt, und Sie haben auch die einzelnen Schritte beschrieben. Wir Freiheitliche unterstützen das selbstverständlich.

Aber, liebe Kollegen, gestatten Sie mir abschließend auch noch eine Bemerkung, weil im Zuge dieser gesamten Diskussion im Laufe der letzten Monate – Hochwasser, Dür­rekatastrophe und so weiter – immer wieder gesagt wurde, schuld sei unter anderem der durch Menschenhand verursachte Klimawandel.

Ich glaube, man muss da schon auch die Realität sehen. Ich stelle außer Streit, dass sich das Klima wandelt, dass sich das Klima ändert, aber ich sehe auch, dahinter steht immer wieder eine Geschäftemacherei. Und ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den unsinnigen Handel mit den sogenannten Klimazertifikaten. Dieser Handel führt zu schweren Nachteilen für die Industrie, für die Unternehmen in unserem Land, er gefährdet Arbeitsplätze und somit auch Existenzen.

Als Beispiel sei nur angemerkt: Die voestalpine in Linz hat heuer im Mai, glaube ich, in Corpus Christi in den USA, also an einem zweiten Standort, ein Werk errichtet und dort